Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 174

ein Rauchverbot eingeführt haben. Ich möchte stellvertretend für viele, viele Lokale das Gasthaus Gatternig in Villach anführen. Ich finde es einfach toll, dass die den ersten Schritt dorthin gewagt haben und dass sie das bis heute nicht bereut haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch in Salzburg gibt es eine Initiative, und das sogar unter einem ÖVP-Landesrat für Gesundheit, dass die Gastronomie rauchfrei wird (Abg. Svazek: Die war ja vorher schon rauchfrei!), und das ist gut so. Es ist gut für die Beschäftigten, denn eines muss uns hier allen bewusst sein: Mitarbeiter können sich ihren Job nicht einfach so aussu­chen, sie sind davon abhängig. Und, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP – weil das bei Ihnen so durchgeklungen ist –, diese Mitarbeiter sind nicht die höchstbe­zahlten Mitarbeiter in diesem Land. Die Mitarbeiter, von denen wir hier sprechen, sind solche, die nicht unbedingt den besten KV haben, und die können sich ihre Jobs bei Weitem nicht aussuchen. Schon allein die gesetzliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers müsste Grundlage genug sein, das Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer so gesund wie möglich zu gestalten.

Ich möchte meine Rede abschließen mit den Worten eines Journalisten, den Sie alle kennen, mit den Worten von Kurt Kuch. Er ist 2015 leider verstorben, und nachträglich hätte er mit Sicherheit gerne auf jede gerauchte Zigarette verzichtet. Kurt Kuch sagte in einem Interview auf die Frage, was sein erster Gedanke nach der Diagnose Lungen­krebs war, Folgendes: Dass ich niemals die Matura meiner Tochter, ihren ersten Freund, geschweige denn ihre Hochzeit miterleben werde.

Diesen Gedanken möchte ich speziell jenen 28 Abgeordneten der ÖVP mitgeben, die 2015 für den Nichtraucherschutz gestimmt haben und sich jetzt in der Pflicht und unter dem Zwang der neuen Volkspartei unter Sebastian Kurz befinden und sich gegen den Nichtraucherschutz aussprechen werden. Ich appelliere hier und heute an Sie: Denken Sie bei all Ihren Entscheidungen auch an Ihre Kinder, denken Sie an Ihre Enkelkinder, und denken Sie vor allem auch an Ihre Lunge! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

17.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte.

 

17.22.23

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Es ist ja wirklich erstaunlich, welche Emotionen bei so einem Thema hier hochkommen und welche Stilblüten es dann teilweise treibt. Ich habe mir ein paar Zitate herausgeschrieben:

Herr Kucher macht hier ganz lustige Geisterfahrerwitze und bedenkt dabei nicht, dass es im letzten Jahr in Österreich über 400 Geisterfahrer gegeben hat, wovon einige tödliche Unfälle verursacht haben. Aber das ist lustig, darüber machen wir uns lustig, das ist natürlich ganz witzig.

Die ehemalige und abgewählte Gesundheitsministerin Rendi-Wagner übt Kritik an ei­nem Initiativantrag – den dieses Haus hier übrigens erst in der nächsten Sitzung be­schließen kann. Vielleicht sollte man sich auch ein bissel mit den Gepflogenheiten die­ses Hauses auseinandersetzen: Heute wurde der Antrag nämlich nur eingebracht, und er kommt zuerst in den Ausschuss; das heißt, heute beschließen wir noch gar nichts. (Abg. Schieder: War das jetzt für den Gudenus? Weil der ist gestern falsch ...! – Abg. Gudenus: ...! Das ist wie in der Schule!) Unabhängig davon kritisiert sie einen Ini­tiativantrag und kritisiert damit, dass dieses Haus selbstbewusst genug ist, um selbst in der Gesetzwerdung tätig zu werden. Das ist auch ein bemerkenswerter Zugang.

Aber, Herr Schieder, Ihre primitive Agitation, die Sie heute hier schon den ganzen Tag, vor allem als die - - (Beifall bei der FPÖ.)