Es ist für mich wahrlich eine Ehre und Freude, hier zu stehen und meine Region, mein Land, meine Stadt mit voller Kraft und Leidenschaft zu vertreten. Ich werde das auch in den nächsten Jahren tun. Als Bürgermeister von Gleisdorf, einer rund 11 000 Menschen umfassenden oststeirischen Kleinstadt, ist es seit mehr als 18 Jahren mein Ziel, mit einer sachorientierten und alle Parteien umfassenden Politik das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Genau diese Art von Politik möchte ich auch hier ins Haus ein- und mitbringen.
Einer anderen Usance, meine Damen und Herren, möchte ich allerdings keinesfalls folgen, nämlich wenn es darum geht, in so manchen Diskussionen – davon hatten wir heute einige – gute Manieren und vor allem den soliden Respekt voreinander über Bord zu werfen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen miteinander eine gute Zeit hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Nun aber zum Inhalt: Meinungen gehen oft auseinander, dennoch glaube ich, dass am Ende ein guter Wille auch ein gutes Ergebnis bringt. So auch in der Sache der von Abgeordnetem Schellhorn und Kollegen initiierten Novelle. Der Antrag, da kann ich mich Kollegin Himmelbauer anschließen, ist durchaus zu begrüßen und auch positiv zu werten, weil wissenschaftliche Erkenntnisse uns alle nicht nur inhaltlich weiterbringen, sondern weil sie möglicherweise auch zu einer Entlastung der Wirtschaft führen können. Andererseits endet die Freiheit des einen dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, und das ist in diesem Fall, wie auch schon meine Vorredner erwähnt haben, zu beachten.
Es sind hier vier Aspekte zu diskutieren, nämlich: Wie kann dieser Datenschutz unter Garantie der Schutzinteressen für Betriebe und Personen ohne grobe Behinderung wissenschaftlicher Interessen gewährleistet werden? Zweitens: Das kann ausschließlich dann sichergestellt werden, wenn für die Öffnung dieser Daten entsprechende Verfahrensbestimmungen geschaffen werden, um das gleiche Datenschutzniveau zu garantieren. Drittens brauchen wir dafür keine neuen Institutionen – so viel zum Thema Deregulierung –, denn die geeignete Einrichtung gibt es bereits in Form des Statistikrates. Und viertens: Nicht zuletzt müssen wir bedenken, dass sich derzeit alle Betriebe unseres Landes auf die recht scharfe Datenschutz-Grundverordnung – auch sie wurde bereits erwähnt – vorbereiten, um eben dem Datenschutz Genüge zu tun.
Auf der anderen Seite können wir als öffentliche Hand aber nicht die Türen und Tore für Daten öffnen, die die öffentliche Hand von Betrieben gesammelt hat. Diese sind nicht ohne jegliches Reglement freizugeben, auch nicht für wissenschaftliche Zwecke. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.20
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 60/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 100/A(E) bis 148/A(E) eingebracht worden sind.
*****
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite