Aktuellen Stunde um das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten und um das österreichische Spezifikum, dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen gemeint sein können.
Eine Anpassung des Grundrechts auf Datenschutz an die europäische Situation konnte im Datenschutzgesetz 2018 leider nicht mehr vorgenommen werden, da am Ende der letzten Gesetzgebungsperiode die notwendige Mehrheit nicht mehr vorhanden war. Weiters ist noch offen, ob bis zum 25. Mai 2018 von der Bundesregierung noch eine diesbezügliche Anpassung vorgeschlagen wird.
Ich möchte auch auf das in Begutachtung befindliche Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt – hinweisen, welches sich ebenfalls mit der Problematik personenbezogener Daten beschäftigt. Wir unterstützen daher eine gemeinsame Beratung dieses Antrags mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz. Allerdings finde ich die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie eher falsch. Ich verstehe es, Kollege Schellhorn, das ist deine Spielwiese, da willst du es haben. Ich denke, im Verfassungsausschuss wäre es besser aufgehoben gewesen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren zu Hause! Meine Kollegen haben dazu schon einiges gesagt. Ich glaube, dass es keine Ungleichbehandlung von Personen und Kapitalgesellschaften geben darf. Wir müssen uns das, glaube ich, ganz genau anschauen. Datenschutz ist eine heikle Materie, das wirkt auf den ersten Blick meist einfach, aber es ist dann doch heikler, als man auf den ersten Blick erkennt.
Mehr Transparenz, vor allem im Umgang mit Steuergeld, ist auf jeden Fall ein Ansinnen dieser Bundesregierung. Wir werden im Zuge der Anpassungen, meine Vorredner haben es schon zweimal erwähnt, der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union auf jeden Fall zu diskutieren haben.
Ich glaube auch, dass das ein Datenschutzthema ist und daher die Diskussion wahrscheinlich im Verfassungsausschuss besser aufgehoben wäre. Wir werden aber sehen, wo wir es dann am Ende des Tages diskutieren werden. Diskutabel ist es, und wie gesagt, ich halte fest, es ist wichtig, Transparenz beim Umgang mit Steuergeld herzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.16
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.
18.16
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im virtuellen Raum! Die letzte Rede der heutigen Sitzung zählt wahrscheinlich angesichts der bisherigen Tagesordnungspunkte nicht zu den Höhepunkten des heutigen Tages. (Abg. Rosenkranz: Das kann man nie sagen!) Trotzdem mache ich es mit großer Freude.
Ich stehe hier und folge einer der Usancen in diesem Haus – weil ja immer wieder von Usancen die Rede war –, nämlich jener, dass sich Erstredner als solche auch outen. Dieser guten Sitte folge ich heute und darf Sie mit einem herzlichen steirischen Grüß Gott auch am Ende dieser Sitzung begrüßen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
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