10.29

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinitiativen und Petitionen – ja, da gebe ich Ihnen recht – sind eines der grunddemokratischen Rechte hier, um am Parlamentarismus teilzuhaben, und sie sind auch eine Wertschätzung gegenüber jenen Menschen, die uns etwas sagen wollen. Darum werden sie auch entsprechend behandelt.

Ich darf mich aber eingangs wirklich beim Vorsitzenden des Ausschusses, bei Michael Bernhard, der den Vorsitz aus meiner Sicht exzellent geführt hat, bedanken. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung Bürgerinitiativen und Petitionen in 43 Tagesordnungs­punkten sehr effizient abgearbeitet. Gleichzeitig gilt mein Dank aber auch allen Frak­tionssprechern, sie haben ja auch mitgewirkt. Ich danke auch den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Vorfeld ihren Anteil dazu beigetragen haben, diesen Ausschuss harmonisch zu gestalten, damit wir diese Punkte letztlich hier im Parlament abarbeiten können.

Kollege Hofinger, ich weiß nicht, in welchem Ausschuss du gesessen bist, du bist ja auch im Petitionsausschuss, aber wir von der SPÖ haben den Antrag gestellt, die Petition Don’t smoke dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen. Eure Fraktion war dagegen, ihr habt lediglich eine Stellungnahme eingeholt. Heute sagst du hier komplett das Gegenteil. Ist das Tarnen und Täuschen? Oder kennt ihr euch nicht aus? – Okay, ich verzeihe dir, vielleicht hast du dich versprochen, kann sein, aber diese Art der Kollegialität verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Instrument der Bürgerinitiativen und Petitionen ist, wie gesagt, ausbaufähig – ja, da bin ich auch dabei. Wir sollten auch darüber sprechen, wie wir in Zukunft mit diesem Instrument der Demokratie umgehen. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeit von Hearings hier im Hohen Haus ausbauen, damit wir auch jenen Bürgerinnen und Bürgern das Recht zugestehen, die uns etwas sagen wollen, was schriftlich oft nicht möglich ist. Eine schriftliche Anfrage muss ja viel länger formuliert werden, als man sie mündlich formulieren kann. Es soll auch das Verständnis für Demokratie ins Hohe Haus kommen. Da darf ich auch den Vorsitzenden bitten, das Anliegen voranzutreiben, genauso wie jenes, auch auf der Homepage der Parla­mentsdirektion in Zukunft diese Petitionen elektronisch einbringen zu können, natürlich vereinfacht mit den elektronischen Unterschriften dazu.

Jetzt ist aber, glaube ich, Schluss mit lustig und Schluss mit Lob, denn wenn man schaut, mit welchen Täuschungsmanövern die Regierungsparteien hier versuchen, über gewisse Petitionen und Bürgerinitiativen hinweg zu agieren, dann sage ich, Sie nehmen das nicht ernst. Jetzt kommt Don’t smoke. Der Kollege hat gesagt, da gibt es 500 Unterschriften. Also er kennt sich wirklich nicht aus. Mittlerweile sind es 502 000 Leute, die bereits unterzeichnet haben. Das wird einfach weggewischt, das wird nicht dem zuständigen Ausschuss, dem Gesundheitsausschuss, zugewiesen, was simpel wäre, weil eigentlich der Gesundheitsausschuss darüber beraten sollte und er das letztlich ins Plenum tragen wird. Dann kommt gleichzeitig ein Fristsetzungsantrag, den wir heute noch besprechen werden, also das ist schon ein bisschen kurios, wie man mit der Demokratie, obwohl man sie ernst nehmen sollte, hier im Hohen Haus seitens der Regierungsfraktionen umgeht. Das ist meiner Meinung nach wirklich ein erbärm­liches Zeugnis für die Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Täuschungsmanöver wurden auch gestern schon angesprochen. Kärnten: Über die Pack herübergekommen, nichts dazugelernt, kann man dazu nur sagen. Der Herr Kollege Darmann, der auch am Sonntag zur Wahl steht, hat ja nicht umsonst gesagt, er ist für eine Volksabstimmung. (Abg. Wurm: Gute Wahl! – Abg. Schimanek: Guter Mann!) – Sein eigener Kollege hat in Kärnten zu Hause gesagt, selbstverständlich sind wir für direkte Demokratie. (Abg. Gudenus: Natürlich sind wir das!) – Philip Kucher hat das gestern angesprochen. – Heraußen in Wien kommt kein Wort mehr (Zwischenrufe bei der FPÖ), kein Wort mehr von dir, Kollege Angerer – alles weg, alles weg! (Abg. Gudenus: Sie waren dagegen!)

Eines ist ja trotzdem witzig – und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch erfahren –: Die FPÖ spielt sich als großer Wahlsieger auf. Ich möchte nur daran erinnern, ja, ihr habt Erfolge gehabt, aber ihr seid noch immer drittstärkste Partei in Österreich, aber ihr spielt euch auf, als ob ihr die ÖVP überholt hättet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Schimanek.)

Als Steigbügelhalter gehen Sie her und verhelfen der ÖVP dazu, Sozialabbau zu betreiben – Sie verhelfen der ÖVP, die ÖVP verhilft der FPÖ. (Abg. Schimanek: Gehört das zum Thema Petitionsausschuss?) – Bleiben Sie schön ruhig, bleiben Sie ruhig! Ich komme noch zu einigen Beispielen. – Nein, Don’t smoke, das brauchen wir nicht hier im Haus, da machen wir einen Fristsetzungsantrag, und wir machen frühes­tens im Jahr 2022 eine Volksabstimmung. Was ist denn das? – Ich meine, ihr spürt euch ja selbst nicht mehr. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

So, und jetzt zu Ihnen, Frau Kollegin: Ein Täuschungsmanöver nehme ich auch an, wenn der Verkehrsminister postet: 140 km/h auf der Autobahn. Dann kommt der zweite Freiheitliche auf die glorreiche Idee: 140 ist zu wenig, machen wir eine Teststrecke mit 160! (Ruf bei der FPÖ: Das wäre super!) Ja, bitte, wenn man durch ganz Kärnten fährt, hat man 60 km/h. Gestern redet ihr von Verboten, und dann gibt es eine Section Control mit 60 km/h durch ganz Kärnten. Was ist in der Steiermark? – IG-L: 100 km/h. Ihr kennt euch eh nicht aus. Und ihr sprecht von 140 bis 160 km/h?! (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Das ist auch Tarnen und Täuschen, was ihr mit der Bevölkerung aufführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr fahrt noch mit dem Tretroller!)

Ich komme zurück zu den Petitionen. Also nehmt die Petitionen in Zukunft ernst! Das ist das demokratische Recht unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie werden sich sehr wohl erkenntlich zeigen. Wenn man dann sagt, 500 000 Unterschriften - - Jetzt hat er überhaupt den Saal verlassen, ich weiß nicht, wo er hingegangen ist. Da ist er im falschen Ausschuss gesessen, er redet von 500 Unterschriften. (Abg. Winzig: Wer denn?) – Höfinger, Kollege Höfinger. (Abg. Schwarz: Hofinger!) 502 000 Leute haben bereits elektronisch unterzeichnet!

Ihr werdet euch noch wundern, ihr werdet euch wirklich wundern (Abg. Wurm: Ist das eine Drohung, oder was? – Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?), wie die Bevöl­kerung massiv gegen diesen wiederum von euch heute fristgesetzten Antrag auftreten wird, was kommen wird, wenn ihr den Nichtraucherschutz aufhebt.

In diesem Sinne werden wir natürlich dagegenhalten, klar, die gesamte Opposition ist sich da einig, aber vor allem die Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Gibt es die noch? – Abg. Jarolim: So stelle ich mir eine Rede vor!)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrat Petra Wagner. – Bitte.