Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf Ihnen mitteilen, die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Rädler, Bayr, MA MLS, Dr.in Belakowitsch, Herbert, Mag. Ragger, Schartel, Steger und Dipl.‑Ing.in (FH) Bißmann sind als verhindert gemeldet und damit entschuldigt.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:
Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr.in Margarete Schramböck wird durch die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß und die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.in Karin Kneissl durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten.
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Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 10.40 Uhr live übertragen wird; ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Bundeskanzler vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute nicht übersteigen. Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich auf deren Ablauf aufmerksam machen.
Bundeskanzleramt
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im zweiten Halbjahr steht die dritte österreichische EU-Ratspräsidentschaft an, dieses Mal in Form einer sogenannten Trio-
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