Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 30

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Umweltausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 (III-121 d.B.)

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10.18.41Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 20/AB

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 20/AB der Anfrage 20/J der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „aufgegliedertes Aufkommen der Kapitalertrags­steuer“ durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

10.19.21Fristsetzungsantrag

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Obernosterer und Wurm beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 107/A der Abgeordneten Wurm, Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird“, eine Frist bis zum 21. März 2018 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten der SPÖ gemäß § 43 Abs. 3 der Ge­schäfts­ordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Ge­schäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 3 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 56, SPÖ und FPÖ jeweils 50 sowie NEOS und Liste Pilz je 17 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.