Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 31

10.21.031. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 19, 21, 23 und 24, 26 bis 29 sowie 31 und 32 (22 d.B.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

10.21.41

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier den Sammelbericht des Aus­schusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Ich möchte, bevor ich auf einige Bür­gerinitiativen und Petitionen eingehe, zuerst doch noch einige Dinge über den Aus­schuss selber berichten.

Wir hatten ja am Dienstag die erste Ausschusssitzung, in der wir 43 Punkte behandelt haben. Das war ein sehr guter Ausschuss unter einer sehr guten Führung, das war sehr gut organisiert. Ich glaube, dass der Ausschuss an sich ein sehr, sehr wichtiger ist, er stellt nämlich ein ganz wesentliches Instrument dar, mit dem Bürger tatsächlich ihre Anliegen an das Parlament herantragen können. Ich denke, dass es gerade dieser Ausschuss ermöglicht, dass wir auch hier im Parlament als Mitglieder des Natio­nalrates und des Bundesrates Petitionen einbringen können. Jeder Einzelne von uns hat die Möglichkeit, Anliegen aus den einzelnen Regionen, von zu Hause hier herein in das Parlament zu bringen. Das ist ein ganz wesentliches demokratisches Mittel. Ich möchte euch auch ermuntern, von diesem demokratischen Mittel Gebrauch zu machen.

Auch Bürgerinitiativen mit 500 Unterschriften können hier eingebracht werden. Man sieht an den vielen Punkten, die wir im Petitionsausschuss behandelt haben, dass die Bevölkerung sehr wohl davon Gebrauch macht. Wir behandeln das im Petitionsaus­schuss dann folgendermaßen: Wir holen Stellungnahmen ein und weisen im Anschluss diese Petitionen oder Bürgerinitiativen den einzelnen Ausschüssen zu, nehmen sie zur Kenntnis. Ich denke, wir nehmen das sehr, sehr ernst. Man sieht das auch bei der Petition Don’t smoke, die wir auch hier behandelt haben und dem Gesundheits­aus­schuss zugewiesen haben, mehrheitlich; ich glaube, auch diese Vorgehensweise war ganz wichtig und richtig.

Die Themenfelder im Petitionsausschuss sind sehr vielfältig. Sie reichen von Ge­sundheit über Familie, Jugend, Mobilität, Ernährung, Sicherheit, Wohnrecht bis hin zu Müllvermeidung und Lebensmitteln – also ein sehr vielfältiges Spektrum, das hier geboten wird. Ich möchte nun einen kurzen Einblick dadurch geben, dass ich einige Themen etwas hervorhebe.

Zuerst erwähnen möchte ich die Bürgerinitiative betreffend „Lebenskompetenz Ernäh­rung im Schulsystem“ vom Erstunterzeichner Matthias Mohrs, bei der es darum geht, Ernährung, Gesundheit, Kochen und VerbraucherInnenbildung mehr ins Schulsystem einfließen zu lassen. Die Unterzeichner wollen auch, dass da langfristig ein eigenes Fach installiert wird, diese Thematik in weiterer Folge in der Lehrerausbildung mehr Bedeutung bekommt und ganz zum Schluss eine tertiäre Bildungseinrichtung dies­bezüglich angestrebt wird.

Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Das kann man nur unterstützen, insofern weil es natürlich ganz zentral ist, den jungen Leuten einen Bezug zu unseren gesunden Lebensmitteln, die wir hier in Österreich produzieren, zu vermitteln.