Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (22 d.B.)

Themen

Berichterstatter:in

Ing. Manfred Hofinger (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen (1/BI)

Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (2/BI)

Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau (3/BI)

Verbesserung der Lehrlingsausbildung (4/BI)

Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 (5/BI)

Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz (6/BI)

gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder (7/BI)

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (8/BI)

Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung (9/BI)

Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür (10/BI)

Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (11/BI)

Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (12/BI)

Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (13/BI)

Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (14/BI)

Freie Schulwahl 2.0 (15/BI)

Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! (16/BI)

Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen (17/BI)

Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (18/BI)

Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (19/BI)

Weg mit der Maklerprovision für Mieter! (21/BI)

Freier Universitätszugang für österreichische Studenten! (23/BI)

Homöopathie als Kassenleistung (24/BI)

Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen (26/BI)

ökologische Ausrichtung und soziale Absicherung der Energiewende in Österreich (27/BI)

Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf! (28/BI)

Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem (29/BI)

freier und offener Hochschulzugang (31/BI)

Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (32/BI)

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