LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:31
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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (22 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 19, 21, 23 und 24, 26 bis 29 sowie 31 und 32


Berichterstatter/-in: Ing. Manfred Hofinger Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen (1/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (2/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau (3/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Verbesserung der Lehrlingsausbildung (4/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 (5/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz (6/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder (7/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (8/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung (9/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür (10/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (11/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (12/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (13/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (14/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Freie Schulwahl 2.0 (15/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! (16/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen (17/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (18/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (19/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Weg mit der Maklerprovision für Mieter! (21/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Freier Universitätszugang für österreichische Studenten! (23/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Homöopathie als Kassenleistung (24/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen (26/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) ökologische Ausrichtung und soziale Absicherung der Energiewende in Österreich (27/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf! (28/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem (29/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) freier und offener Hochschulzugang (31/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (32/BI)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Ausschuss- und Plenarberatungen
Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
01.03.2018 Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates  
01.03.2018 Aktenvermerk 3/BAV  
01.03.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat diskutiert Bürgerinitiativen Nr. 173/2018