Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 48

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Sehr sorgsam geht die sozialdemokratische Parlamentsfraktion auch mit den im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen eingebrachten Anliegen der Bevölke­rung um. Eine der 42 im Ausschuss behandelten Bürgerinitiativen, die mir besonders am Herzen liegt, möchte ich hervorheben, nämlich die von Karl Delfs, Bundessekretär der vida, Sparte Straße, eingebrachte Initiative betreffend „Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr“. Dieser Forderung kann ich nur Nachdruck verleihen und sie vollinhaltlich unterstützen.

Warum? – Der Status quo ist oft sehr wenig zufriedenstellend, und die Leidtragenden sind vor allem die Beschäftigten, die nach jeder Ausschreibung, die zumindest alle acht Jahre stattzufinden hat, um ihren Job fürchten müssen. Oft ist die Situation dann so, dass der Arbeitsplatz behalten werden kann, jedoch zu schlechteren Bedingungen als vorher. So wird es Buslenkerinnen und Buslenkern unmöglich gemacht, eine normale Berufslaufbahn mit kollektivvertraglich festgelegten Gehaltserhöhungen einzuschlagen. Soziale Standards, Sicherheit und Qualität für die Fahrgäste sollten ebenfalls im Fokus von Ausschreibungen stehen.

Es wird ja jetzt schon oft argumentiert, dass ohnehin nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben wird. Dabei ist jedoch besonderes Augenmerk auf die Gewichtung der Ausschreibungskriterien zu legen, denn wenn es zum Beispiel Ausschreibungen seitens der Bundesbeschaffungsagentur gibt, die in ihrem Kriterienkatalog den Preis mit 90 Prozent und dann noch Umweltfaktoren mit 10 Prozent gewichtet haben und in denen weder von sozialen noch von Qualitäts- und Sicherheitsstandards etwas ge­schrie­ben steht, dann besteht eine massive Schieflage. Man kann auch da de facto nicht mehr von einem Bestbieterverfahren reden, das wäre Augenauswischerei.

Mit solchen Ausschreibungsmodalitäten wird es oft seriösen Unternehmen, darunter auch solchen, die sich lange Zeit hindurch bewährt haben, unmöglich gemacht, mitzuhalten, und es wird Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet, und das nicht nur bei Verkehrsbetrieben. Deshalb brauchen wir einen fairen Leitfaden zu Qualitäts- und Sozialstandards, um ein wirkliches Bestbieterprinzip für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr im Bundesvergabegesetz zu verankern. Wir benötigen aber auch eine gesetzliche Absicherung des Personals bei einem Auftragnehmer- beziehungsweise Betreiberwechsel.

Da es sich bei diesem Thema um eine Zweidrittelmaterie handelt, wurde dieses dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir auch dort, und vor allem dort, jede Möglichkeit wahrnehmen werden, um in diesem sehr wichtigen, aber auch sensiblen Bereich eine gute Lösung vor allem im Sinne der Beschäftigten zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Chris­toph Zarits. – Bitte.

 


11.30.26

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Der Bereich Ausbildung von jungen Menschen und auch die Schaffung von leistbarem Wohnraum sind uns allen wichtig, allen Abgeordneten hier im Hohen Haus und allen Fraktionen – ich glaube, diesbezüglich herrscht hier Einig­keit.

Ich möchte heute unter anderem über die Bürgerinitiative „Verbesserung der Lehr­lingsausbildung“ sprechen. Die duale Ausbildung und die Facharbeiterausbildung sind international anerkannte Besonderheiten des österreichischen Bildungssystems, und darauf können wir auch stolz sein. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungs­pro-


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