muss erklären, womit der er den Aufschub (rechtfertigend) begründet, ansonsten war die Verzögerung der Übergabe der Bestellung rechtswidrig. Es sieht nun so aus, als würde der Bundesminister nicht einmal den im Regierungsprogramm formulierten eigenen Ansprüchen gerecht werden. Dort steht an mehreren Stellen, dass es Ziel der Regierung ist, Verwaltungshandeln zu beschleunigen und effizienter zu gestalten (Regierungsprogramm, 13 ff). Zuletzt könnte durch eine solche Verzögerung, so sie von Kickl wissentlich verursacht wurde, sogar der Tatbestand des Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) erfüllt sein. Es gilt das Unverzüglichkeitsprinzip und nicht das Prinzip, „dass man sich Zeit lassen könne“. Die Verletzung dieses Unverzüglichkeitsprinzips kann auch Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher den folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs 1 B-VG durch ausschließliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Der soeben eingebrachte Antrag ist nach § 55 der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Ministerinnen und Minister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer es gesehen hat – die Herrschaften vor den Bildschirmen wahrscheinlich weniger –: Bemerkenswert ist, dass die gesamte Debatte unter Abwesenheit der ÖVP stattfindet. Sie stellt keinen einzigen Redner. Und mich hat auch erstaunt - - (Abg. Gudenus: Nach Ihnen! – Ruf bei der ÖVP: Amon! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Bitte, Herr Abgeordneter Jarolim ist am Wort! – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ja, das ist mir passiert. Sie können sich wieder beruhigen. Diesen kleinen Sieg haben Sie jetzt. Aber sei’s drum. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Faßmann –: Herr Kollege Faßmann, der Unterschied zwischen F und V ist ein gewisses Problem! – Abg. Wöginger: Jetzt hat Lansky angerufen, glaube ich! – Abg. Höbart: Mit V wie Flügel! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Was mich gewundert hat, das ist, dass man während der Rede des Herrn Innenministers keinen Applaus von Ihrer Seite gehört hat. So einen Koalitionspartner wünsche ich mir auch. Alles Gute dabei! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie haben aber keinen!)
Andererseits verstehe ich das aber auch, ich verstehe den Herrn Innenminister, wenn er erklärt, es ist sein Bemühen, zu schauen, was sich im Innenministerium, das er ja übernommen hat, eigentlich abgespielt hat, zu schauen, was im BVT los ist, was es dort in Summe gibt. (Abg. Haubner: Das ist eine alte Rede! – Abg. Wöginger: Das ist
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