Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 69

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.27.00

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, im Besonderen Herr Bundesminister für Inneres und Frau Staatssekretärin! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig ist, glaube ich, auch von dieser Stelle aus noch einmal zu betonen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat sich in der Vergangenheit – Werner Amon hat schon darauf hingewiesen – große Ver­dienste erworben, einerseits in der Aufklärung und der Terrorabwehr, andererseits im Kampf gegen die Staatsverweigerer und in der Bekämpfung von Bedrohungen von links- oder rechtsextremer Gewalt sowie von fanatisch-religiösen Gruppierungen.

Daher sollte von dieser Stelle aus auch ein herzlicher Dank an die Beamtinnen und Beamten des BVT für ihren täglichen großen Einsatz für unsere Sicherheit gehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es stimmt, dass Vorwürfe im Raum stehen. Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren. Es gibt einen Bericht des Justizministeriums, in dem sehr detailliert – das überrascht mich – und schon im Vorfeld auf viele Fragen der Opposition eingegangen wird, nämlich dass dieses Verfahren rechtsstaatlich abgeführt worden ist, dass die Staats­anwaltschaft die Herrin des Verfahrens war und dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der EGS die Maßnahme lediglich begleitet haben und alle Beschlagnah­mun­gen von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise von durch sie beauftragten Exper­tinnen und Experten durchgeführt worden sind. Ich glaube, man muss betonen, dass in unserem Land, in unserer Republik und in dieser Regierung Rechtsstaatlichkeit herrscht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Fragen, die Sie, Herr Klubobmann Kern, aufgeworfen haben und die auch zum Teil rechtlicher Natur sind, werden eben in diesem Verfahren beantwortet und geklärt werden – so viel Vertrauen haben wir von unserer Seite in die unabhängige Justiz und in die Rechtsstaatlichkeit. Die politischen Fragen – Sie haben auch politische Fragen aufgeworfen – sind tatsächlich näher anzuschauen. Immer wieder taucht in dieser Causa der Name Dr. Lansky auf. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sich Dr. Lansky in sei­nem Verhältnis zur SPÖ anzuschauen, ist immer wieder spannend. (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

2006 war er der Spendensammler für Alfred Gusenbauer, und zwar ein sehr erfolg­reicher Spendensammler. Wenn Sie sich an 2006 erinnern – damals fanden immerhin Nationalratswahlen statt, ich kann mich noch erinnern, ich habe damals schon Flyer für die Volkspartei verteilt –, da waren Plakatierung und Inserate der SPÖ sehr üppig. Das Spannende aber ist, dass die SPÖ nach der Spendensammlung von Dr. Lansky schuldenfrei war. Und das war – verzeihen Sie, dass ich das sage, das erlaube ich mir als Generalsekretär – dann tatsächlich eine außergewöhnliche Leistung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Noch spannender ist dann die Tatsache, dass nach 2006 die Kanzlei von Dr. Lansky ihren Rahmenvertrag mit den ÖBB im Wert von 4,5 Millionen Euro bekommen hat, der auch bestätigt worden ist. (Abg. Kern: Aber, Herr Generalsekretär, das war unter der schwarz-blauen Regierung! Das waren Ihre schwarz-blauen Freunde!) Das ist auch bestätigt worden.

Es freut mich besonders, dass Herr Klubobmann Kern sich da so engagiert zu Wort meldet, denn er war ja auch ein ÖBB-Manager, der diesen Vertrag bestätigt hat. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Falsch!)