Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 70

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Man sieht also, da gibt es durchaus interessante Verbindungen. Und das, was dann wirklich - - (Abg. Kern: Das sind Ihre persönlichen Fantasien! – Abg. Rosenkranz: Im Gegensatz zu dem, was ...!) – Die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten das leider nicht hören: Herr Klubobmann Kern hat gerade eine Bemerkung zu meiner Fantasiewelt gemacht. Ich kann nur sagen, Herr Klubobmann, dass das wirklich Spannende ist, wenn dann gegen Dr. Lansky tatsächlich auch noch wegen Spionageverdachts ermit­telt worden ist – auch aufgrund seines Mandats mit Kasachstan et cetera –, bedient das, da haben Sie recht, einige Fantasien und lässt auch einige Fragen offen, die es aus meiner Sicht durchaus zu klären gilt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch einen interessanten Aspekt, der bei der Liste Pilz zu hinterfragen ist. (Abg. Kern: Das Wort Rechtsstaat sollten Sie nicht mehr in den Mund nehmen!) Ihr Parteigründer hat ja selbst im Moment noch einige Themen betreffend die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung offen, die gegen ihn gerichtet sind und die nicht irrelevant sind.

Frau Heinisch-Hosek, ich habe Sie immer als engagierte Kämpferin für Frauenrechte erlebt, und Sie sind noch vor Kurzem dazu gestanden (Zwischenruf bei der SPÖ), dass Sie gesagt haben, dass alle Frauen, die davon betroffen sind, Ihre Unterstützung bekommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, dass Dr. Pilz nun in dieser Causa als Berater des SPÖ-Klubs agiert. Das ist, finde ich, auch eine Frage, die man stellen muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind politische Fragen, die wir nun geklärt haben. Ich ersuche Sie nach wie vor, ein gemeinsames Signal dieses Hauses zu setzen (Zwischenruf bei der SPÖ), dass wir hinter den Beamtinnen und Beamten des BVT stehen, dass die Sektionschefinnen und Sektionschefs des Innenministeriums, die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, der Minister und die Staatssekretärin viel, ja, alles tun, um die Sicherheit in unserer Republik zu gewährleisten, dass wir also den Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, aus diesem Haus ein Signal der Dankbarkeit für ihren Einsatz für unser Land senden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.32


Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klub­obmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.)


15.32.48

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Ich möchte zwei Sachverhalte berich­tigen.

Der Abgeordnete und ÖVP-Generalsekretär Nehammer hat hier behauptet, dass der Anwalt Lansky den ÖBB-Vertrag nach einer angeblichen Parteisanierung bekommen hat. Erstens ist die SPÖ noch immer nicht schuldenfrei, und zweitens hat er seinen Vertrag - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Hören Sie einmal zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Hören Sie einfach zu! Zweitens hat er seinen Vertrag aus den Zeiten von Schwarz-Blau. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das war, als Sie das erste Mal die Republik zugrunde gerichtet haben. (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zweitens möchte ich die Behauptung des Abgeordneten Nehammer berichtigen, dass der ehemalige Abgeordnete Pilz den SPÖ-Klub berät. Das tut er selbstverständlich nicht. Wir können auf den Rat von Herrn Pilz sehr gut verzichten und werden ihn auch nicht als Berater nehmen. Ich nehme an, dass er seine Liste, der er seinen Namen


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