Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 2

16.06.15Beginn der Sitzung: 16.06 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 14. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Berlakovich, Gahr, Grünberg, Lopatka, Obernosterer, Smodics-Neumann, Androsch, Krist, Muchitsch, Wittmann, Hauser, Schellhorn und Cox.

16.06.26Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anträge:

Zurückziehungen des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten:

Zu 55/A bis Zu 58/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Gesundheitsausschuss:

Antrag 55/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz und das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz geändert wird

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs­gesetz 2012 geändert werden (48 d. B.)

Antrag 56/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsord­nungs­gesetz 1975 geändert wird