vor!, auch noch erklärt hat, warum, und genau diesen Abänderungsantrag für heute angekündigt hat.
Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass sich in der Folge, innerhalb von ein, zwei Stunden, der Konsumentensprecher der FPÖ (in Richtung Abg. Wurm) offenbar durchgesetzt hat, in einer Aussendung mitgeteilt hat: Mit uns, der FPÖ, nicht!, und angekündigt hat, dass man darüber in Ruhe verhandeln muss. Ich finde, das ist vorbildhaft, denn das ist unsere Aufgabe hier im Parlament, dass wir zu Problemen Lösungen verhandeln und nichts durchschummeln. Daher ein Danke – das war im Dienste der Konsumenten!
Was mich allerdings auch einigermaßen erschreckt, ist, dass im „Standard“ von heute zu lesen ist, dass der Entwurf sogar von einem Juristen des Versicherungsverbandes verfasst worden ist. (Abg. Rädler: Der liest den „Standard“!) Das ist ganz besonders originell, wenn sich die Regierung die Gesetze gleich von den Lobbys schreiben lässt. Das halte ich für höchst bedenklich, denn, wie gesagt, Parlamentarismus findet hier statt und nicht über Lobbyisten (Abg. Rädler: Das ist „Standard“ und das ist wahr!), die in der Bundesregierung sitzen und die als Vorstand der Uniqa-Versicherung dieses Problem jahrelang an die Regierung herangetragen haben. Jetzt sitzt der Vertreter der Uniqa-Versicherung hier (in Richtung Bundesminister Löger) und versucht halt, das durchzusetzen.
Eines noch: Der Applaus vonseiten der SPÖ bleibt aus, und zwar aus einem guten Grund: Der Gesetzesantrag, der heute hier hätte durchgeschleust werden sollen, ist ein Antrag (Abg. Höbart: Wieder zu viel Baldrian genommen?), den Abgeordneter Jarolim gemeinsam mit der ÖVP knapp vor der Wahl eingebracht hat, mit der klaren Absicht, dass das in der Wahlauseinandersetzung untergehen wird, dass das niemand merken wird. Wir haben es jedoch bemerkt, und ganz knapp vor der Wahl hat man ihn dann wieder zurückgezogen. (Abg. Rädler: Der letzte Fernsehzuschauer hat abgedreht!)
Ich komme zum Schluss: Eines haben wir unseren Wählern versprochen, nämlich: Die Liste Pilz steht für Kontrolle und Transparenz. (Beifall bei der Liste Pilz.) Das machen wir auch, und das wird, das verspreche ich Ihnen, eine ganze Legislaturperiode auf Sie zukommen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rädler: Spärlicher Applaus!)
11.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Klubobmann Kolba hat zuerst ausgeführt, neben der Sache, dass er für Kontrolle und Transparenz steht – das mag im Auge des Betrachters liegen - - (Rufe bei der SPÖ: Keine tatsächliche Berichtigung!) – Sie waren gestern bei der Pressekonferenz nicht anwesend, sonst hätten Sie mich zitieren können.
Ich berichtige tatsächlich hinsichtlich der Aussage, dass ich irgendetwas zu einem Antrag angekündigt hätte: Ich habe gemeint - - (Zwischenruf des Abg. Kolba.) – Wenn Sie mir zuhören, dann geht es besser – transparent und sonst was!
Nehmen Sie wieder Ihren Baldrian, legen Sie nicht uns leere Packerl her, sondern nehmen Sie das selber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kolba: Was soll das? – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)
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