Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zu? – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „fokussierter, zielgerichteten und zeitlich begrenzter Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-106/55 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Klaus Uwe Feichtinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vergangene Woche hat uns die Frau Bundesministerin bei der ersten Arbeitssitzung des Umweltausschusses die Möglichkeit gegeben, erstmals von ihr persönlich ihre Ziele und Ideen zu erfahren; vieles war bisher nur medial bekannt.
Frau Bundesministerin, meine Zusammenfassung dessen, was vorige Woche von Ihnen im Vergleich zu Ihrem Vorgänger in der letzten Gesetzgebungsperiode, Andrä Rupprechter, gesagt wurde, lautet: More of the same! – Neu regieren schaut anders aus.
In der Diskussion über die Berichte wurde die Situation im Umweltbereich als rosig dargestellt. – Wir wissen, dass dem nicht so ist. Die Anträge der Opposition wurden samt und sonders vertagt. Auf konkrete Fragen gab es zum Teil unkonkrete oder ausweichende Antworten, insbesondere was die Budgetierung 2018 und 2019 im Umweltbereich betrifft, etwa dass man sich in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium befinde. – Seit heute wissen wir, wie diese enge Abstimmung mit dem Finanzministerium ausschaut. Abgesehen davon, dass es zum Budget selbst sehr wenige Ausführungen des Herrn Bundesministers gab, findet sich in der schriftlichen Ausfüh-
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