Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 67

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rung nur Folgendes: „Es kommt in Summe zu keinen finanziellen Einschränkungen im Umweltbereich.“

Frau Bundesministerin, wir werden uns morgen in der ersten Lesung des Budgets noch intensiver damit befassen können, jedoch ist die integrierte Klima- und Energiestrategie mit dieser Budgetierung bereits jetzt vom Tisch. Stehen in den nächsten Jahren dafür nicht mehr Mittel zur Verfügung, ist sie bereits jetzt obsolet. Sie haben sich da überhaupt nicht durchgesetzt! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie das Menschen, die im Umweltbereich tätig sind, verkaufen wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Zu den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft: Wir kritisieren, dass vor allem einige interessante Aspekte der Klimapolitik der letzten und auch der kommenden Monate von Bundeskanzler Kurz unter den Weichenstellungen, die die Präsidentschaft im zweiten Halbjahr bringen soll, überhaupt nicht angeführt sind. Es gibt keinerlei Schwerpunktsetzungen Österreichs im Umweltbereich.

Frau Bundesministerin! Sie haben sich in nicht einmal 100 Tagen vom Ankündi­gungs­riesen zum Umsetzungszwerg entwickelt. Lassen Sie Ihren Worten endlich auch Taten folgen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesministerin Köstinger, Bezug nehmend auf deren Schwangerschaft –: Ich finde es viel besser, dass sich dort ein anderer Zwerg entwickelt!)

13.25


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager ist der nächste Redner. – Bitte.


13.25.25

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es sind oft die Betrachtungen, die sehr unterschiedlich sind, denn wir haben im Umweltausschuss fünf Berichte durch­gearbeitet. Das ist relativ viel für einen Ausschuss. Die Frau Minister ist wirklich aus­führlich Rede und Antwort gestanden, und dass sie zum Budget noch nichts sagen konnte, da dieses erst heute dem Parlament vorgelegt wurde, das ist, glaube ich, auch nichts Neues.

Es ist zielführend, dass es im für Klima und Energie zuständigen Ressort jetzt endlich eine integrierte Strategie geben soll. Man muss da auch endlich einmal mit einer Mär aufräumen: Mehr Geld bedeutet am Ende des Tages nicht immer mehr Leistung. Es geht auch um die Effizienz, und ich glaube, es wird definitiv sehr effizient daran gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber, da es um den Bericht des Umwelt­ausschusses geht, auf eines ganz besonders hinweisen: Wir haben heute den Inter­nationalen Tag des Waldes. Wir wissen, in Österreich wächst Holz vor unserer Haustür. 80 Prozent der Bewirtschaftung sind in privater Hand, das bedeutet Effizienz. Die Wissenschaft zeigt uns sehr deutlich, dass wir, wenn wir Klimaschutz betreiben und hier aktiv werden wollen, unbedingt Holz einsetzen müssen.

1 Kubikmeter Holz bindet letztendlich 1 Tonne CO2; Das gilt für die Verwendung im Bau genauso wie für die Verwendung für Energie. Österreich ist da Vorreiter und hat in diesem Bereich wirklich hervorragende Unternehmen.

Die Waldbewirtschaftung ist auch ein guter Grundpfeiler für die gesamte integrierte Klima- und Energiestrategie, die auch noch ausgearbeitet wird.

 


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