Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 68

In der EU-Jahresvorschau wird auch auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hingewiesen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, im zweiten Halbjahr 2018 ein mittel­fristiges Programm für die Umsetzung der Agenda vorzulegen – auch darauf wurde hingewiesen.

Österreich wird mit dem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr eine ganz bedeutende und besondere Rolle zuteilwerden. Als Basis sollte da der Zugang der ökosozialen Markt­wirtschaft, der auch schon im Regierungsprogramm seinen Niederschlag gefunden hat, genommen werden, denn nur wenn wir das ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich machen können, haben wir einen Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung, und nur so können wir die EU-Klimaziele auch den UN-Nachhaltigkeitszielen, den sogenannten Sustainable Development Goals, anpassen und sie letztendlich realisie­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen in diesem Bereich den Scheinwerfer aber auch auf andere Gebiete lenken, denn oft sind wir nicht die Verursacher, aber vielleicht die Auslöser. Ich möchte ein Beispiel erwähnen, nämlich Palmöl als Beimischung zu Bioethanol. 40 Prozent der weltweiten Entwaldung werden durch Ölpalmenplantagen verursacht. Plan des EU-Parlaments ist es, daraus bis 2021 auszusteigen. Die Kommission ist aber noch säumig, und auch der Weg bis 2021 gehört noch beschritten.

Es gibt Pläne, den EU-Außenschutz für Biodiesel- und Bioethanolimport zu lockern. Da geraten wir letztendlich in eine Doppelfalle: Wir machen einerseits der europäischen Produktion – wir sprechen von bis zu 30 Prozent Ölsaatenproduktion in der Euro­päischen Union – Konkurrenz, vernichten sie, und dann müssen wir Eiweiß von soge­nannten Koppelprodukten für die Tierfütterung einführen. Das heißt, Doppelimport statt europäischer Produktion – das kann nicht der richtige Weg sein!

Auch das EU-Budget wird in den nächsten Monaten Thema in der Europäischen Union sein. Wir werden Nachhaltigkeitsziele nur dann erreichen, wenn wir alle Faktoren bestmöglich ausstatten. Daher ist es wahnwitzig, wenn man glaubt, Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union streichen zu können, denn mit diesen Geldern nehmen wir der europäischen Bevölkerung letztendlich die Möglichkeit, ihre Klimaziele zu erreichen, und sorgen auch noch durch einen Negativsaldo in Übersee für Umweltverschmutzung und Klimazerstörung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.

13.29.58

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Ich darf neuerlich zu einem Thema sprechen, das mir persönlich sehr wichtig ist. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass ich diese Möglichkeit habe. Es geht um Mercosur. Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argen­tinien, Paraguay und Uruguay befinden sich mittlerweile nach 31 Verhand­lungsrunden in der finalen Phase.

Die Mercosur-Staaten sind ohne Zweifel ein wichtiger Rohstofflieferant für die EU-Industrie. Beispielsweise sind 60 Prozent der landwirtschaftlichen Einfuhren aus dem Mercosur Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie und für die Viehwirtschaft. Die Ver­handlungen über ein Freihandelsabkommen umfassen aber weit mehr als den Bereich Agrarprodukte. Der geplante Abbau von Handelshemmnissen erstreckt sich auch auf Industriegüter und andere Waren.