Demokratie eingebracht. (Abg. Steger: Es gibt die direkte Demokratie! Wenn, dann muss man sie nicht einführen, sondern weiterentwickeln! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Und genau da schlagen wir den Bogen zu Bürgerinitiativen und auch zu Volksbegehren, wie dem Raucher- und dem Frauenvolksbegehren. Ich will den Initiatoren das Recht einräumen, ihre Vorschläge ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften vor den eigentlichen Souverän des Landes, vor das Volk, zu bringen, und zwar per verbindlicher Volksabstimmung. (Abg. Zanger: Können wir einmal Haare tauschen?)
Über kurz oder lang führt an der direkten Demokratie kein Weg vorbei, der Zeitgeist schreit danach, die Bevölkerung ist bereit, das zeigen repräsentative Umfragen. (Abg. Neubauer: Was Sie nicht alles wissen! – Abg. Steger: Sie sollten sich ein bisschen besser informieren!) Es geht nur mehr um das Wie und Wann. Welches Modell wir genau entwickeln und wie wir den Vorbehalten und Bedenken betreffend die direkte Demokratie begegnen, das können, das müssen wir noch eingehend diskutieren. Wir brauchen ja nur die Ergebnisse der Demokratie-Enquete aus der Schublade zu holen, die die vergangene Regierung schändlicherweise dort hat verschwinden lassen.
Liebe FPÖ, Sie haben sich die direkte Demokratie ja erfolgreich von der ÖVP aus dem Regierungsprogramm rausverhandeln lassen. (Abg. Kassegger: Haben Sie es gelesen?) Das, was im Jahr 2022 eingeführt werden wird, ist nicht mehr als ein Anschein einer direkten Demokratie. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Frau Kollegin, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Höbart: Sie wissen schon, dass das Demokratiepaket von den Grünen ...!)
Lassen Sie uns doch die Zeit bis dahin nutzen, die Bürgerinnen und Bürger mehr einzubeziehen und die direkte Demokratie breit zu debattieren. Ein Hoffnungsschimmer hier im Parlament ist die neu gegründete Stabsstelle für Crowdsourcing, vielleicht entstehen ja dort funktionierende Ansätze für mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.
Ich prophezeie Ihnen ganz grundsätzlich: Nicht die sogenannten Eliten werden dieses Land reformieren und ins 21. Jahrhundert heben, nicht Sie und Ihre Sponsoren. Die Reform wird von unten kommen, von der Zivilgesellschaft und deren wenigen Verbündeten im Parlament, die hoffentlich mehr werden. So eine will ich sein, und auch meine FraktionskollegInnen sind dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Sind Sie es, die das Parlament für den Herrn Pilz verlassen muss?)
14.28
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ja, Frau Kollegin, schön, dass es Sie gibt, auch im Umweltausschuss war es schön, mit Ihnen zu diskutieren. Ich glaube, wir alle, die hier im Parlament sind, nehmen unseren Job ernst. Ich glaube, Sie haben das auch sehr positiv so vermerkt, auch die Freiheitlichen nehmen ihre Arbeit sehr ernst.
Bürgerinitiativen sind etwas, das man sehr ernst nehmen muss. Ich möchte hier zur Bürgerinitiative betreffend „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung – Anti-Wegwerf-Gesetz“ Stellung nehmen. Na ja, das passt auch in die vorösterliche Zeit, denn wir wissen, es ist ja Fastenzeit. Ob aus religiösen Gründen, aus rituellen Anlässen oder aus gesundheitlichen, ein jeder fastet. Was passiert dann höchstwahrscheinlich am Karsamstag? – Dann wird man versuchen, das, was man gefastet hat, mit dem entsprechenden Essen wiedergutzu-
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