Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 124

bekannt, Herr Kollege; das machen Sie auch sehr gut, dafür schätzen wir Sie ja auch in diesem Haus. Ich möchte aber doch hinzufügen, ein Antrag, eine Dringliche Anfrage (Abg. Scherak: Antrag!) wie diese hier ist nichts anderes als wiederum ein Schnellschuss. Es braucht Vorarbeiten dazu.

Das Gleiche gilt für die kalte Progression. Wir haben vor knapp oder gut einem Monat über die kalte Progression diskutiert. Ja, ist gut, aber auch die steht im Regierungs­programm und da ist etwas vereinbart. Wir prüfen das. Voraussetzungen dafür müssen aber geschaffen werden. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist so.

Das sind nichts anderes als Schnellschüsse, und in diesem Zusammenhang: Schnell­schüsse gab es im Wilden Westen, und sollte es eine Neuverfilmung geben, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich für die Hauptrolle im Film „Mein Name ist Nobody“ bewer­ben. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

16.28.47

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kollege Brückl berichtet live aus Oberösterreich: Die Schuldenbremse funktioniert. – Ja, sie funk­tioniert sehr gut, sie kommt auch bei jeder Familie an, nur leider im negativen Sinne. Wir haben momentan in Oberösterreich die Situation, dass es zu Gruppen­schließun­gen kommt, dass Kinder keine Nachmittagsbetreuung mehr erhalten (Abg. Neubauer: Wissen Sie, was der Soziallandesrat alles getan hat?! Schämen Sie sich!), weil das Land Oberösterreich beschlossen hat, auf die Schuldenbremse zu drücken und diese direkt in jede einzelne Familie hineinzudrücken. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sagen, es ist kein Klassenkampf. – Es ist ein Klassenkampf, es ist einer, aber umverteilt wird von unten nach oben. Das ist das, was aktuell mit dem Familienbonus und mit der aktuellen Familienpolitik passiert. (Abg. Hafenecker: Sie merken sich nicht einmal fünf Jahre, bei welcher Partei Sie sind!) Wenn das untere Einkommensdrittel die Familienentlastung für Sehr-gut-Verdiener, für Manager, und, und, und durch die normalen Konsumsteuern bezahlt, dann ist das sehr wohl ein Klassenkampf, der von Ihnen durchgeführt wird und bei dem viele, viele Menschen, die Geringverdiener sind, sehr stark draufzahlen werden. (Abg. Hafenecker: Das haben Ihre ehemaligen Genos­sen gemacht!)

Zum vorliegenden Antrag der NEOS: Der Gedanke hinter dem vorliegenden Antrag auf Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang ist oberflächlich betrachtet auf den ersten Blick ja ganz nett, muss ich einmal sagen. Wenn das Milchmädchen ständig über seine Verhältnisse lebt, mehr Geld ausgibt, als es durch den täglichen Verkauf von Milch einnimmt, dann wird sich die besagte Rechnung irgendwann einmal nicht mehr ausgehen. – Korrekt, ja, das stimmt. Was aber den Staat betrifft, ist das nicht in dieser simplifizierten Form annehmbar und durchführbar.

Die Frage ist, ob wir das Problem zu hoher Staatsausgaben oder zu geringer Staats­einnahmen – denken wir etwa an die steuerschonende Behandlung von superreichen Unternehmern, die hier ihre Steuern nicht abführen, Steuergeschenke an Groß­industrielle (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ), die durch die aktuelle Regierung gemacht werden, KÖSt-Senkung, und, und, und; Milliarden­steuer­geschenke an Großunternehmer – durch ein Zwangsgesetz und eine Schuldenbremse lösen können.