Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 130

16.50.21

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuhörer und Zuseher! Kollege Schellhorn, du hast die Begründung deines Antrages damit begonnen, eine Reise in die Vergan­genheit darzustellen. Du hast davon gesprochen, dass von 2008 bis heute um 60 Prozent mehr Schulden gemacht wurden – ja, das stimmt natürlich –, aber dann bist du so quasi auf den Punkt gekommen: keine Strukturreformen; und im letzten Teil deiner Rede, es wäre schon ganz spannend geworden, bist du eigentlich alles schuldig geblie­ben. Du hast nämlich überhaupt nichts davon gesagt, wie die Reise funktionieren soll, wo die Reise hingehen soll und wie wir das machen sollen.

Ich habe 2016 ein Wirtschaftsprogramm zusammengestellt, kurz, bündig und über­sichtlich, so quasi eine Grundsatzdebatte über das, was in diesem Staat zu tun ist, und wer dafür eventuell ein Partner für uns sein könnte. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das wurde 2016 geschrieben, und da steht unter anderem: die Zukunft unserer Bevölkerung, unserer Familien sichern. Machen wir das? – Natürlich machen wir das. Dann steht als Zweites, ganz wichtig: einen schlanken Staat erzeugen, weniger Planposten, die Planposten am Maß der Besten orientieren. Machen wir das? – Natürlich machen wir das, nicht jeder Planposten wird nunmehr nachbesetzt. Energiebereitstellung – eine ganz wesentliche Sache, der Ausbau der Wasserkraft ist ganz wesentlich in diesem Staat; die Eigenverantwortung der Unselbständigen stärken; und dann ganz wesentliche Punkte in einer Strukturreform: Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Machen wir das? – Auch das machen wir.

Oder: einheitliche und gerechte Pensionen für alle – auch das gehen wir an, das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Die Förderungen durchforsten – auch damit wird bereits begonnen. Und dann sagst du so quasi, es werde hier nicht das gemacht, was zu entsprechenden Strukturreformen führt. – Nein, wir sind auf dem besten Weg dazu, und die Garanten dafür sind unser tüchtiger Finanzminister und unser ausgezeichneter Staatssekretär.

Ich bin Einzelunternehmer seit 1984, in schwierigen Branchen, und ich sage ganz ehrlich, da hat es oft Hochs und Tiefs gegeben, aber was man nicht vernachlässigen darf, ist die Kurve, die Entwicklung der Schulden. Die müssen in einem Zusam­menhang mit der Leistungsfähigkeit des Betriebs stehen, da gebe ich dir wiederum völlig recht. Ich bin davon überzeugt, dass wir das in dieser Koalition in Zukunft nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten angehen werden. Es wird ganz wesentlich sein – dazu laden wir auch Sie ein –, dass wir jene Punkte, die bis dato nicht im entsprechenden Maße umgesetzt wurden, auch mit Ihrer Unterstützung umsetzen. Da gibt es sicher noch viele Verfassungsbestimmungen, die notwendig sein werden, damit es in diesem Staat auch tatsächlich vorwärtsgeht.

Jetzt kann man über eine Verfassung mit einer eingefügten Schuldenbremse reden, ja, aber wichtig ist, dass man die Ziele, die man sich vornimmt, auch tatsächlich erreichen kann. Sehr geehrter Kollege Strolz, du hast gesagt: Wir sind so toll unterwegs, weil wir zwei Flügel haben. – Wenn man ordentlich fliegen will, braucht man aber ein Leitwerk und ein Höhenruder, und vor allen Dingen auch Klappen, damit man bremsen kann, wenn es zu schnell bergab geht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irmgard Griss. – Bitte.