16.54
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es wirklich ein Armutszeugnis – da muss ich manchen meiner Vorredner recht geben –, dass wir so etwas wie eine Schuldenbremse in der Verfassung verlangen müssen. Es sollte völlig klar sein, dass Politiker und Politikerinnen die Verantwortung dafür tragen, künftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten.
Was heißt nicht über Gebühr? – Das heißt, dass nicht heute Schulden gemacht werden, um Ausgaben zu finanzieren, die nur jetzt wirksam sind und nicht auch den künftigen Generationen zugutekommen wie etwa Investitionen in die Bildung, Investitionen in die Infrastruktur.
Eigentlich dürfte man so etwas wie eine Schuldenbremse im Verfassungsrang gar nicht brauchen, und es ist ja auch eine wirklich paradoxe Situation: Wir leben in einer Zeit, in der man immer wieder hört, wie wichtig es den Menschen ist, dass ihre Kinder und Kindeskinder auch einmal ein gutes Leben haben, und gleichzeitig – wir haben es heute schon einige Male gehört – wird jedem Neugeborenen ein Schuldenrucksack umgehängt und findet man nichts dabei, dass eine Politik gemacht wird und dass Politiker und Politikerinnen gewählt werden, die dafür eintreten, Schulden zu machen, und sich dagegen aussprechen, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu verankern. Dass das notwendig ist, das hat die heutige Diskussion auch gezeigt. Denn wenn man soziale Gerechtigkeit will – und das muss ein Anliegen von uns allen sein –, dann müssen wir gegen eine überbordende Verschuldung des Staates auftreten.
Schauen Sie nach Griechenland: Wen hat die Staatsschuldenkrise dort in erster Linie getroffen? – Die Mindestrentner, die Armen, die sozial Schwachen. Das heißt, der Staat, der sich verschuldet, gefährdet damit auch die sozialen Systeme.
Es ist heute auch gefragt worden, warum sich Politiker für ihre Politik Fesseln in der Verfassung auferlegen sollen. – Meine Gegenfrage dazu ist: Ist es besser, wenn internationale Geldgeber die Grenzen nationaler Politik bestimmen, wenn sie vorgeben, was in einem Land noch gemacht werden darf und was nicht gemacht werden darf? (Beifall bei den NEOS.)
Daher, glaube ich, ist es notwendig, gerade auch für die Bewusstseinsbildung in unserem Land, dass wir eine solche Schuldenbremse in der Verfassung verankern, aufgrund unserer Verantwortung künftigen Generationen gegenüber und auch unserem Staat und unserem Gemeinwesen gegenüber. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
16.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die wichtigen Punkte in unserem Budget eingehen. Wir starten in eine neue Zukunft, indem wir sie enkelfit machen. Wir werden erstmals seit 1954 einen Überschuss erwirtschaften, das Budget 2018 und 2019 stellt die Weichen, um bis 2022 die Schuldenquote auf 62 Prozent zu reduzieren. Derzeit sind es 80 Prozent.
Wir starten mit Reformen und Maßnahmen, um im System zu sparen. Nutzen auch wir die Chancen der modernen Zeit, nutzen wir die Chancen der Digitalisierung! Auf die Entlastung für Familien und Niedrigstverdiener ist mein Kollege Gust Wöginger schon
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