Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 140

de einer atomwaffenfreien Welt findet man in Japan – und das aus gutem Grund: Japan hat die bittere Erfahrung einer atomaren Attacke erlebt – einer nuklearen Katastrophe im eigenen Land, einer Katastrophe in humanitärer, sozialer und ökolo­gischer Hinsicht.

Dazu kommt noch das Leiden von Hunderttausenden Menschen, die die Katastrophe selbst überlebt hatten, in Japan als Hibakusha bekannt. In den Sechzigerjahren ist bei uns in Österreich ein bekannter Roman erschienen, „Sadako will leben“. Viele Öster­reicher sind damals geprägt worden von diesem Roman über das Leben und Sterben eines jungen Mädchens aus Hiroshima, das dann den Kampf gegen die atomare Verseuchung letztlich nicht gewinnt.

Die Welt ist allerdings in den letzten 25 Jahren nicht sicherer, sondern im Gegenteil unsicherer geworden. Die Atommächte modernisieren ihre Arsenale. Derzeit ist es so, dass wir circa 15 000 Atomsprengköpfe in den Arsenalen lagernd haben. Die Droh­gebärden werden stärker. Man braucht nur zu schauen, was sich im pazifischen Raum zwischen Nordkorea und den USA abspielt. Besonders bedenklich ist: Der Rüstungs­wettlauf – dabei haben wir schon geglaubt, mit dem Mittelstreckenraketenabkommen hier eindämmend wirken zu können – hat sich verstärkt.

Daher glaube ich, dass der vorliegende Vertrag ein nützlicher, ein richtungsweisender ist. Das wird von der SPÖ voll mitgetragen, denn wir leben in einer Welt mit einem gigantischen Risiko. Das Risiko ist nicht nur der bewusst herbeigeführte Atomkrieg – ein falscher Alarm, ein falscher Knopfdruck, und ganze Landstriche der Erde sind entvölkert. Es geht letztlich um das Überleben der Menschheit selbst. Daher ist dieser Vertrag ein Schritt in die richtige Richtung, gemeinsam getragen von 122 Staaten.

Ich glaube, Österreich hat durch die Präsidentschaft, aber auch durch die Einbindung in diverse Nato-Partnerschaften und strukturierte Zusammenarbeiten eine gute Brücke, um für die Idee von kernwaffenfreien Zonen beziehungsweise letztlich einer atom­waffenfreien Welt auch wirklich positiv zu wirken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haider.)

17.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Josef Lettenbichler. – Bitte.

17.26.34

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Verehrte BesucherInnen auf der Galerie, vor allem aus Osttirol, aus dem schönen Sillian! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wie ein Vorredner schon erwähnt hat, geht es bei diesen Tagesordnungspunkten auch um ein Amtssitzabkommen mit der OSZE. Ich darf hier ein wenig ausholen: Die Rah­menbedingungen der OSZE sind seit 1993 in einem österreichischen Bundesgesetz geregelt, das unter anderem auf das Amtssitzabkommen mit den Vereinten Nationen verweist, wobei die darin enthaltenen Ausführungen für die OSZE und ihre Mitar­beite­rinnen und Mitarbeiter übernommen wurden.

Nach der derzeit geltenden Rechtslage besteht kein zwischen Österreich und der OSZE geschlossenes seriöses und klares Abkommen. Grund dafür ist, dass die im Jahr 1993 bestehende damals noch KSZE keine internationale Organisation im Sinne des Völkerrechts war und somit kein Übereinkommen schließen konnte. Dem­gegen­über besitzt die OSZE nunmehr Völkerrechtssubjektivität, und es ist höchste Zeit, ge­schätzte Damen und Herren, ein derartiges Sitzabkommen zu schließen.