Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 141

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Die OSZE mit ihrer zentralen Agenda der Friedenssicherung nimmt unter anderem auch Aufgaben wie Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und Migration wahr. Wir können stolz darauf sein, dass die weltweit größte Sicherheitsorganisation mit immer­hin 57 teilnehmenden Staaten ihren Sitz in Wien hat. Mit dem vorliegenden Sitz­abkommen erreichen wir eine Stärkung des Standortes Österreich als Amtssitz und als Konferenzort sowie einen Ausbau der Beziehungen zu den internationalen Organi­sationen. Erwähnenswert ist, glaube ich, auch, dass sich aus den gegenständlichen Maßnahmen keinerlei finanzielle Auswirkungen ergeben.

Mit dem OSZE-Vorsitz im vergangenen Jahr konnten wir uns abermals als gast­freundliches, weltoffenes Land präsentieren sowie das außenpolitische und diplo­matische Können einmal mehr unter Beweis stellen. Wir sind ein hervorragendes Sitzland. Nicht umsonst ist Wien auch der einzige Amtssitz der Vereinten Nationen in der Europäischen Union. Insofern müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass dies auch so bleibt. Ein seriöses Amtssitzabkommen zwischen Öster­reich und der OSZE ist deshalb zu begrüßen. Ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.29


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan Schnöll. – Bitte.


17.29.25

Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­ter! Ich glaube, man kann in diesem Raum sagen, dass wir definitiv in sehr span­nenden außenpolitischen Zeiten leben. Es sind aber nicht nur spannende, sondern vor allem auch herausfordernde Zeiten. Wir haben wahrscheinlich Krisen­herde auf allen Kontinenten, auch in Europa, wenn man an die Ukraine denkt. Umso wichtiger ist daher, meine ich, die Funktion Österreichs als Brückenbauer und Ver­mittler.

Wir haben da eine große Tradition – man denke nur an die Sitze der verschiedenen internationalen Organisationen in Wien. Ich glaube, diese Bundesregierung bleibt dieser Tradition treu, indem sie diesen außenpolitischen Kurs fortsetzt. Das sieht man an den Reisen der Frau Außenminister nach Südosteuropa und an der Reise des Bundeskanzlers nach Russland, wo es um den Syrienkonflikt geht oder eben um die Lage in der Ukraine.

An dieser Stelle, Frau Minister, darf ich Ihnen zu einem sehr sympathischen und vor allem kompetenten Auftritt im Ausschuss gratulieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es hat relativ lange gedauert, aber ich glaube, es ist am Ende keine Frage offen ge­blieben, und das ist das Entscheidende.

Das bringt mich schon zum aktuellen Tagesordnungspunkt. Wir werden heute den Vertrag über das Verbot der Kernwaffen beschließen. Kollege Lopatka hat es schon angesprochen: Jeder, der glaubt, dass dieses Thema nicht brandaktuell ist, ist gut beraten, den Review-Bericht der Trump-Administration zu lesen, der nämlich eine For­de­rung nach kleineren atomaren Sprengköpfen enthält.

Ich glaube, das sollte uns, vor allem der jungen Generation, zu denken geben, weil es natürlich die Hürde für den Einsatz dieser atomaren Waffen dramatisch senkt. Darum ist dieser Vertrag, den wir heute beschließen, umso wichtiger. Da hat Österreich auch wieder eine Vorreiterrolle und eine Brückenbauerfunktion eingenommen: Wir werden eines der ersten Parlamente sein, die diesen Vertrag ratifizieren. Ich glaube, da sind wir auch in eine gute Richtung unterwegs.

Zu TOP 12, Thema Tunesien: Frau Minister, Sie werden mir beipflichten, dass Tune­sien eines der wenigen Länder oder gar das einzige Land im arabischen Raum ist, das


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