Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 142

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sich wahrscheinlich schrittweise in eine demokratische Richtung entwickelt. Ich glaube, das gilt es zu unterstützen. Die Korruption ist aber nach wie vor ein sehr drängendes Thema in diesem Land.

Tunesien ist im Transparency-International-Bericht von Platz 75 auf Platz 76 zurück­gefallen. Das ist natürlich eine dramatische Entwicklung, der man nicht einfach so zu­schauen kann. Es geht um die Urkundensicherheit, die keinesfalls gewährleistet ist. Auch die österreichische Botschaft in Tunis hat diesen Zustand als mangelhaft kriti­siert. Deswegen war es, glaube ich, dringend notwendig, dass wir da handeln.

Es bedeutet auch, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt käuflich erwerbbar sein können, was wiederum bedeutet, dass man sich zum Beispiel ein Studium illegal erkaufen kann oder auch, dass die Einbürgerung beziehungsweise die Ausstellung von Pässen illegal geschehen kann. Darum, glaube ich, ist es richtig, dass wir heute diese Erklärung gemeinsam beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.32


17.32.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Ich komme zuerst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag über das Verbot von Kernwaffen, in 9 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfas­sungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die die Zustimmung erteilen wollen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Haider, Schieder, Gamon und Zadić betreffend „Zusammenarbeit im Rahmen der GASP, PESCO und NATO Partnerschaft“.

Ich bitte die Damen und Herren, die dem zustimmen, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (E 5)

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusam­menarbeit in Europa, in 12 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfas­sungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig ange­nom­men.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Re­publik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, in 5 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wieder einstimmig, daher ist die­ser Antrag angenommen.

 


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