Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 159

Es gibt Hunderttausende Exilafghanen aus der Region, die zur Rückkehr gezwungen worden sind, es gibt 1,8 Millionen innerstaatliche Flüchtlinge, und Kabul ist mittlerweile, sagt uns der UNHCR, die zweitgefährlichste Region im Land. Mit den innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten oder Fluchtalternativen ist es also nicht weit her. Ich denke mir, wenn man einfach die Fakten und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage nimmt, dann müssten uns der Verstand und auch unser Rechtsempfinden sagen, dass eben mo­mentan Rückführungen nach Afghanistan schwer bis gar nicht möglich sind, und nach diesem Rechtsempfinden und entsprechend diesen menschenrechtlichen Grundlagen sollten wir auch handeln. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.)

18.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte.

18.34.06

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ – So lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Grundlage all unseres Denkens und Handelns sein muss.

Österreich handelt, indem es sich erneut um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Ver­einten Nationen bewirbt. Der Menschenrechtsrat ist das zentrale Menschenrechts­gremium der UNO. Für eine dreijährige Periode, von 2019 bis 2021, will Österreich unter dem Motto „Building Bridges for Human Rights“ eine besondere weltweite Ver­antwortung in der Stärkung der Menschenrechte und im Aufzeigen von Menschen­rechtsverletzungen übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass Österreich auf inter­nationaler Ebene einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten zum Wohle aller leisten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb bitte ich Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, um die Unterstützung des vorliegenden Antrags.

Auch national haben wir noch viele Aufgaben vor uns, um alle Menschenrechte ohne jegliche Art von Diskriminierung umzusetzen. Deshalb begrüße ich sehr, dass im Regierungsprogramm eine parlamentarische Enquete zum Thema Spätabtreibung vorgesehen ist, was ich besonders am heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag erwähnen möchte.

Das Motto „Building Bridges“ hat auch für mich persönlich eine wesentliche Symbolik – in dem Sinne, dass ich mit 24 Jahren sprichwörtlich mein drittes Leben lebe: von der Profisportlerin in den Rollstuhl und schließlich ans Rednerpult des österreichischen Nationalrates. Es ist meine erste Rede heute hier im Hohen Haus. Erlauben Sie mir bitte, meine Vorstellungen und Vorhaben kurz darzulegen.

In den letzten zweieinhalb Jahren habe ich eine ganz andere Seite des Lebens ken­nengelernt. Wenn man plötzlich eine Behinderung hat, verändert sich nicht nur das eigene Leben, sondern auch die Sicht von anderen Menschen auf einen selbst. Leider wird viel zu oft auf das geschaut, was ich nicht mehr so gut kann, auf meine vermeint­lichen Schwächen. Meine Stärken und Möglichkeiten, die mir noch geblieben sind beziehungsweise die ich sogar dazugewonnen habe, werden erst gar nicht wahrge­nommen. Es braucht daher dringend ein Umdenken, denn Barrierefreiheit beginnt in unseren Köpfen.