Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Zum Budgetkapitel Familie und dem Leuchtturmprojekt der Regierung, dem Familienbonus: Bis zu 1 500 Euro pro Kind soll er bringen, und das, um alle übrigen Grauslichkeiten, Kürzungen und Einschnitte, die im Budget vorhanden und Part of the Game sind, weniger schwer wiegen zu lassen. Bei genauerer Betrachtung dieses Leuchtturmprojekts verkommt dieses aber eher zu einem kleinen Teelicht, meine lieben Damen und Herren. Es erfüllt nicht seinen angedachten Zweck. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Sieber.)
Durch die Streichung bestehender Absetzbeträge wird der Familienbonus selbst für jene Personen, die ihn erhalten, ebenfalls nicht die vollen 1 500 Euro bringen. Sie streichen ja vorher kräftig an bereits bestehenden Absetzbeträgen. AlleinerzieherInnen, die zu wenig verdienen und keine Lohnsteuer zahlen, erhalten dann nur 250 Euro als Gutsi obendrauf, das heißt rund 20 Euro im Monat, das ist ein Sechstel jener Summe, die jemand bekommt, der ein gutes Einkommen hat und diesen Familienbonus nicht dringend brauchen würde. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Eine Alleinerzieherin bekommt 20 Euro, nur ein Sechstel dieser Summe.
Dann gibt es noch eine Ausnahme, und das betrifft Personen – Frauen zum größten Teil –, die Pflegearbeit oder Kindererziehung leisten und oft nur Teilzeit arbeiten gehen können. Diese Gruppe bekommt, wenn es nötig ist, eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung zu erhalten, was im Bereich der Alleinerziehenden häufig der Fall ist, nicht einmal die 250 Euro als Unterstützung für ihre Kinder – nicht einmal die 250 Euro! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Duzdar und Friedl.)
Das sind Almosen für Personen, die jetzt schon in prekären Verhältnissen leben, und dann gibt es noch die Gruppe von über 40 Prozent der Alleinerziehenden, die an der Armutsgrenze leben, die eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung erhalten müssen, um über die Runden zu kommen, und diesen Menschen gönnen Sie dann nicht einmal diese Almosen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das die neue Gerechtigkeit, die über hundertmal im Regierungsabkommen steht? Ist das die neue Gerechtigkeit, die Sie sich vorstellen? (Abg. Nehammer: Entlastung!) Wenn ich von Gerechtigkeit spreche, dann denke ich, jedes Kind sollte gleich viel wert sein und die Förderungen sollten auch entsprechend ausgegeben werden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Friedl.)
Die Signalwirkung, die Sie mit diesem Leuchtturm aussenden, ist: Die, die mehr haben, kriegen mehr, und die, die weniger haben, kriegen auch entsprechend weniger oder gar nichts. Das ist dieser türkis-blaue, großartige Faden (Abg. Gödl: Jedes Kind profitiert!), der sich durch das gesamte Regierungsabkommen zieht. (Beifall bei der Liste Pilz.)
AlleinerzieherInnen sind von Ihren Plänen auch noch in weiteren Bereichen betroffen, auch – ganz toll – von der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages; die Tageshöchstarbeitszeit wird hinaufgeschraubt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was das für eine alleinerziehende Mutter oder einen alleinerziehenden Vater bedeutet, ist Ihnen aber nicht bewusst. (Abg. Rädler: 30 Stunden ...!)
Die Arbeiterkammer hat eine Umfrage gemacht, was dies für diese Personengruppe bedeuten würde, und viele Mütter haben geantwortet (Abg. Rädler: Sie waren für die SPÖ zu links!), sie hätten erstens keine Möglichkeit für eine derartig lang andauernde
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