Kinderbetreuung, weil es die in den einzelnen Bundesländern gar nicht gibt – das heißt, sie müssen automatisch auf Teilzeit zurückgehen –, und zweitens wird dieser 12-Stunden-Tag als familienunfreundlich gesehen. Als Alleinerziehende, sagt eine Mutter mit kleinen Kindern (Abg. Rädler: Nächste Partei ist die KPÖ!), ist es unmöglich, für eine Beziehung ist es eine enorme Belastung, zusätzlich auch mit dem Kind, und physisch und psychisch krank machend. Ist das Ihr Familienbild? Ist das die Familienpolitik, die Sie machen wollen?
Dann kommt noch unsere Wirtschaftsministerin, Frau Schramböck, und meint, das Privatleben sei heutzutage ohnehin über Social Media machbar und könne zum größten Teil auch über Social Media stattfinden. Das zeigt, in welcher Realität Sie leben: Sollen Mütter künftig die ersten Schritte ihrer Kinder über ein WhatsApp-Video sehen? Wie stellen Sie sich Familienpolitik vor? – Das ist die große Frage.
Diese Familienpolitik der Regierung ist nicht familienfreundlich und ist kein Beweis für ein sozial gerecht ausgestaltetes Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Haben Sie schon was gearbeitet, oder gehen Sie nur von einer Partei zur anderen? – Jetzt weiß ich, warum die bei der SPÖ rausgeflogen ist! – Abg. Wöginger: Das haben nicht einmal die Roten ausgehalten! – Abg. Neubauer: Das hält nicht einmal die SPÖ aus!)
11.20
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rudolf Taschner. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir schreiten jetzt wieder ins nüchterne Denken und zu einem anderen Thema, zur Unterrichts- und zur Bildungsfrage im Rahmen des Budgets.
Es hat in der gestrigen „Presse“ der im deutschsprachigen Raum wirklich exzellente Journalist Josef Urschitz eine Budgetrede formuliert, die er sich gewünscht hätte und die nicht gehalten werden wird, so hat er gemeint, und er hat da Folgendes geschrieben:
„Wir werden die Dotierung des Bereichs Bildung“, so hat er es dem Finanzminister in den Mund gelegt, „– parallel zu einer organisatorischen Neuausrichtung dieses Sektors – auf allen Stufen sehr stark erhöhen. Mit dem Ziel, im Pflichtschulbereich im internationalen Vergleich wieder unter die ersten zehn zu kommen und auf Universitätsebene wieder im längst aus den Augen verlorenen Spitzenfeld mitzuspielen.“
Er hat gemeint, das werde nicht gesagt werden, aber Urschitz hat sich Gott sei Dank, obwohl er wirklich ein hervorragender Journalist ist, geirrt: Es ist sogar mehr gesagt worden! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Rendi-Wagner und Gamon. – Rufe bei der SPÖ: Unglaublich! – ... Arroganz!) Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren – es kann nicht oft genug wiederholt werden –: Es wird im Jahr 2019 einen Überschuss geben – in realem Geld! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und dazu wird noch in Bildung mehr investiert! (Abg. Strolz: Herr Professor, Sie müssen ja hinschauen!) Im Unterrichtsbudget werden 400 Millionen Euro mehr investiert (Abg. Rossmann: Real weniger!), es wird erhöht von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird gewährleistet, dass schnell Deutsch-Förderklassen eingeführt werden können – die sind dann finanziert –, und diese Deutsch-Förderklassen brauchen wir! – Das ist der erste Punkt, der erwähnt werden sollte. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, wir brauchen ein gutes pädagogisches
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