Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 53

Ja, für 2018 sind sie wirklich mit null angesetzt, für 2019 sind heiße 31 Millionen Euro übrig geblieben.

Wir brauchen diese Mittel jetzt! Wir brauchen jetzt ganztägige Schulen. Wir brauchen jetzt die Möglichkeiten, unsere Kinder zu unterstützen, zu fördern, zu fordern, ihre Talente und ihre Potenziale zu heben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Bösch: Das hätten Sie alles machen können! Niemand hat Sie daran gehindert, das zu tun! Warum haben Sie das nicht getan, Frau Kollegin?)

Aber: Kein Geld! Kein Geld da! – Wo bleiben die Mittel für die Digitalisierung? Diese sind dringend notwendig: Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen WLAN, wir brauchen mobile Endgeräte in den Schulen. Gehen Sie in eine Schule, schauen Sie einmal, wie es dort ausschaut! (Abg. Neubauer: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?) Wir brauchen das Know-how für die Pädagoginnen und Pädagogen und wir brauchen zusätzliche Lernmaterialien. (Abg. Rosenkranz: Also die letzten zehn Jahre musste ich zu Hause für Ihr Versagen einspringen!) Die Konzepte habe ich selbst entwickelt, ich war selbst dafür zuständig, ich weiß, was auf dem Tisch liegt, inklusive der Bud­getierung. Null findet sich in Ihrem Budget, null! Ich könnte diese Liste jetzt noch lange fortsetzen (Abg. Neubauer: Ihre Rede ist ein Eingeständnis Ihres eigenen Ver­sagens! – Ruf bei der ÖVP: Schweres Versagen! – Abg. Rädler: Selbstgeißelung war das!): Die Bildungsstiftung ist nicht mehr existent. Der Chancenindex, der oft ganz gerne als Marketingmaßnahme von Ihnen, auch vom Herrn Bildungsminister, in den Mund genommen wird, findet sich nicht einmal in den Wirkungszielen wieder.

Und dann betonen Sie noch, dass Ihnen Projekte ganz besonders wichtig sind: die Erhöhung der Berufsschulmittel, die Erwachsenenbildung. – Ja, genau, das ist wirklich wichtig, und wir haben diese Mittel und auch die gesetzlichen Regelungen voriges Jahr noch beschlossen. Das waren Projekte der Vorgängerregierung, wenn ich daran erin­nern darf.

Wir starten nicht in eine neue Zukunft (Abg. Rosenkranz: Doch!), wir starten in eine neue Politik der Zukunftsvergessenheit, auf dem Rücken unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Darum wurden Sie abge­wählt!)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer, Sie sind der nächste Redner. – Bitte.

11.30.56

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen oder via Livestream! Wenn ich meinem vierjährigen Sohn erklären müsste, was eine beleidigte Leberwurst ist, würde ich ihm sagen, das ist der SPÖ-Parlamentsklub. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, das betrifft Sie auch.

Dort sitzen zehn abgewählte, abgehalfterte Minister oder Staatssekretäre, deren Politik abgewählt wurde, und zwar zu Recht abgewählt wurde, weil wir wissen, dass wir die letzten zehn, zwölf Jahre Stillstand hatten. Das ist vielleicht Ihr Problem; es ist nicht mein Problem, aber es ist Ihr Problem (Abg. Kuntzl: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) – meine Damen und Herren, ich komme schon noch zu den In­halten –: Sie können sich nur damit beschäftigen, beleidigt zu sein (Abg. Rosenkranz: Tiefe Buße!), alles besser zu wissen. Sie sollten in sich gehen und versuchen, sich neu