ÖVP. – Abg. Jarolim: Aber dass Sie sich an der Nase herumführen lassen, ist schon ...!)
11.25
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Dr.in Sonja Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen! Herr Taschner, ich muss Sie korrigieren: Das Budget ist nicht um 400 Millionen Euro erhöht worden, sondern im Vergleich zum letzten Jahr – und auf das gilt es sich zu beziehen – um 138 Millionen Euro. Da fängt es schon einmal an. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben sich gestern damit gerühmt, dass Sie ein kinder- und enkelfittes Budget geschnürt haben und verabschieden wollen. Ich muss Ihnen aber sagen, genau das Gegenteil ist der Fall. Sie rauben nämlich durch dieses Budget Kindern wirklich Bildungschancen. Warum? – Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 138 Millionen Euro als Erfolg zu verkaufen und zu unterstreichen, dass Sie persönlich und die schwarz-blaue Regierung Bildung zu einem besonderen Anliegen machen, das ist wirklich ein Scherz. Denn: Sie können mit diesen 138 Millionen Euro zwar einen Teil – und ich sage Ihnen, es ist ein Teil – dieser strukturellen Lücke schließen (Abg. Neubauer: Wie viel haben denn Sie hergegeben?), aber die Genese dieser Lücke ist Ihren Amtsvorgängern aus der ÖVP, den ÖVP-Finanzministern, zu verdanken. Das muss auch einmal klargestellt werden. (Abg. Mölzer: Eigentlich ist sie Ihnen geschuldet! Aber ist ja wurscht!)
Diese Höherdotation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie 250 Integrationspädagoginnen und -pädagogen, 85 Sozialarbeiter, 80 Mitglieder der mobilen Teams, die vor allem für jene Schulen zur Verfügung gestanden sind, die ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, mit einem Handstreich diesen Schulen entziehen. Auch die Übergangsklassen, die Basisbildung, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses für Flüchtlingskinder fallen sofort weg. (Abg. Mölzer: Dafür gibt’s die Deutsch-Förderklassen, Frau Kollegin!) Herr Finanzminister, Integration ist ein Mehrjahresprojekt, ist ein langfristiges Projekt! Ihr Bildungsminister sollte es eigentlich besser wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Sie streichen das Teamteaching – ein Drittel aller Pädagoginnen und Pädagogen soll im Teamteaching gestrichen werden! Herr Taschner, Sie haben gerade eine Brandrede gehalten, wonach die Neue Mittelschule gestärkt werden soll. (Abg. Rosenkranz: Aber zielsicher!) Wenn man diesen Schulen die Mittel und die Ressourcen wegnimmt, dann geht das aber ganz und gar nicht!
Und eines sei auch gesagt: Gehen Sie einmal in eine solche Schule, dann sehen Sie es – oder vielleicht lesen Sie auch einmal im Gesetz nach –, dass die Schulen selbst und autonom jetzt schon beschließen können, was sie mit den Teamteaching-Einheiten tun. Das ist jetzt schon der Fall, damit sie treffsicher arbeiten können, damit sie Förderkurse anbieten können, damit sie jene unterstützen können, die die Hilfe auch brauchen. Das geht jetzt schon! (Abg. Rosenkranz: Ein Versprechen: Wir machen es besser, als Sie je denken konnten!)
Was die Streckung der Mittel für die ganztägigen Schulen aus der Bankenmilliarde betrifft – Kollege Strolz hat es heute schon angesprochen –: Diese Mittel sind wie weggeblasen! Wenn man sich dann ein bisschen ins Budget vertieft, dann sieht man:
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