Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist amtlich, dass Sie mit diesem Budgetbegleitgesetz die Innovationsstiftung für Bildung auf 2 Millionen Euro pro Jahr zusammenstutzen. Ich weiß nicht, ob diejenigen von Ihnen, die das im Dezember 2016 beschlossen haben, es noch in Erinnerung haben: Geplant waren 50 Millionen Euro. – Das macht ein bisschen einen Unterschied, aber es könnte sein, dass das Rechnen nicht mehr so gut funktioniert, wenn man in der Bildung spart.
Die Stiftung ist jetzt de facto handlungsunfähig, völlig tot. Der eigentliche Zweck kann nicht mehr erfüllt werden – ich darf Sie erinnern: das war ein „Beitrag zur Anhebung des Bildungsniveaus und der Innovationskompetenz [...] durch kompetitive Förderung von innovativen Projekten im Bildungs- und Forschungsbereich“. – Das klingt gar nicht so schlecht; man könnte meinen, das braucht man vielleicht sogar. Dieses Projekt ist jetzt jedenfalls tot, und ich glaube, das ist auch der beste Beleg dafür, dass diese PR-Geschichte von wegen, man investiert in die Zukunft, wirklich nur ebendas ist: Es ist heiße Luft. Es ist sehr gut gemachte PR – das muss man vielleicht auch neidlos anerkennen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Ende 2016 war die Welt der ÖVP natürlich eine andere, weil der damalige Staatssekretär der Kurz-ÖVP Mahrer von der Notwendigkeit und auch von der Bedeutung dieses Projekts überzeugt war. Im Mai 2017 hat man sich zu einer ersten und einzigen Veranstaltung dieser Stiftung zusammengefunden, bei der wirklich das Whoʼs who der Bildungsinnovationsszene dabei war: engagierte JungunternehmerInnen, DirektorInnen, LehrerInnen, BürgerInnen, die etwas zur Weiterentwicklung des Bildungssystems beitragen wollen. Mahrer hat damals gesagt, das ist ein weltweit einzigartiges Instrument zur Förderung und Umsetzung von Bildungsinnovation.
Eigentlich hätte man es wissen müssen: Wie kommen wir dazu, in Österreich ein weltweit einzigartiges Innovationsprojekt zu fördern? (Abg. Strolz – erheitert –: Das geht ja gar nicht! – Abg. Rädler: Zur Sache!) Ich hätte es wirklich auch selbst wissen sollen. Es hatte damals schon den Hauch von Utopie in der Art und Weise, wie es präsentiert worden ist, sodass man meint: eigentlich zu schön, um wahr zu sein! – Schade darum. Aber Gratulation an die ÖVP zur Demontage eines absoluten Vorzeigeprojekts! Was nicht in den Kram passt, wird jetzt wieder wegnovelliert.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Aussagen aus meiner Rede vom 14. Dezember 2016 selbst tatsächlich zu berichtigen: Ich nehme jegliches Lob, das ich damals an die ÖVP ausgesprochen habe, hiermit wieder zurück. (Abg. Strolz: Es fällt der Grund weg!) Es ist eine absolute Frechheit, dass diese Stiftung jetzt wieder zusammengestutzt wird. Das Einzige, was Sie damit machen, ist, dass Sie eine engagierte Bildungsinnovationsszene wieder um Jahre zurückwerfen. Es hat unzählige Personen gegeben, die schon darauf gewartet haben, dass sie sich bei dieser Stiftung um Mittel bewerben können, um ihre Projekte zu finanzieren. Diese Geschichten sind jetzt de facto tot, man kann nicht weiterarbeiten. Das sind Dutzende Projekte, die jetzt vielleicht vor dem Ende ihrer Existenz stehen, weil versprochenes Geld, das dringend notwendig war, um Innovationen im Bildungsbereich zu fördern, jetzt doch nicht kommt. – Danke für gar nichts. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)
11.38
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.
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