was das Allerschwierigste ist? – In der eigenen Partei aufzuräumen, in der eigenen Partei auch für eigene Wertvorstellungen einzustehen.
Macht das in der ÖVP! Wer ruft Sebastian Kurz zur Ordnung? Wer von euch hat den Mut, Sebastian Kurz zu sagen: Du irrst dich, es geht nicht um deine Ehe mit H.‑C. Strache, es geht um die Gesundheit von Menschen!? Wer von euch hat den Mut, in der eigenen Partei eine neue Politik herbeizuführen? – Niemand hat diesen Mut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Schaut heute in diese Reihen! Schaut in diese Reihen! Ist das die neue Politik: Hände falten, Goschen halten!? Ist das die neue Volkspartei, ja oder nein? – Ihr habt es heute in der Hand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lei-lei!)
14.57
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4. (Unruhe im Saal.) – Meine Damen und Herren, wir sind in einer Abstimmung, bitte.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 33 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loacker sowie der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner vor.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatzantrag sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abstimmung über den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wird gemäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der dritten Lesung erfolgen.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 3a und 3b eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 3 in der Fassung des Ausschussberichts.
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