Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich kann es gar nicht ausdrücken, aber Sie sind für mich nach Ihrer heutigen Rede wirklich die Eva Glawischnig der FPÖ: die größte Lobbyistin der Tabakindustrie, die es in Österreich gibt! So zu tun, als würde es hier um Jugendschutz gehen, das ist nämlich absurd. Das ist absurd! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Sie wissen ganz genau, dass es Ihr Job als Gesundheitsministerin wäre (Zwischenrufe bei der FPÖ), junge Menschen zu schützen, aber vor allem auch die Menschen zu schützen, die sich nicht selbst schützen können.
Das Spannende in den letzten Wochen war wirklich, dass es Menschen gegeben hat, die sich viele Stunden Zeit genommen haben, uns Abhandlungen geschickt haben, dass es Ärztinnen und Ärzte gegeben hat, die zu uns in den Ausschuss gekommen sind, die sterbende Menschen über Jahre oder Monate hinweg begleitet haben, die deren Hände gehalten und aus diesen Erfahrungen heraus gesagt haben: Macht etwas für den Nichtraucherschutz!
All diese Menschen – Patientinnen und Patienten, Menschen, die wirklich Angehörige verloren haben – haben sich auch bei mir gemeldet, telefonisch und per E-Mail, und haben das gemacht, weil sie auf uns vertraut haben, weil sie so naiv waren, dass sie gedacht haben, wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen und dass Parteipolitik keine Rolle spielt. All diese Hoffnungen der Menschen, das Vertrauen in die Demokratie und auch in die Abläufe hier in diesem Haus haben wir heute enttäuscht, vor allem auch die Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, was wirklich beschämend ist? – Eine junge Kollegin von der ÖVP muss hier völlig absurde Argumentationen vortragen. Ich dachte, es ist die FPÖ, die jahrelang gegen die Homo-Ehe gewettert hat, auf einmal ist aber die Argumentation: Die Ehe zwischen Sebastian Kurz und H.-C. Strache ist der Grund für diese heutige Abstimmung – das ist völlig absurd! –, damit die Ehe dieser beiden nicht zerbricht! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Dann muss man plötzlich nach dem eigenen Gewissen, nach den eigenen Wertvorstellungen auch abstimmen. Da stimmt doch etwas nicht! Und das ist diese Politik von Sebastian Kurz – die ist unmöglich! –, dass man nämlich Menschen in die ÖVP holt und denen sagt, das ist die neue Politik. Neue Politik ist es, dass es völlig egal ist, was wir vor der Wahl versprochen haben! Neue Politik ist Beliebigkeit. Neue Politik ist es, die Ehe zwischen H.-C. Strache und Sebastian Kurz aufrechtzuerhalten. Das ist wirklich beschämend! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Einen abschließenden Punkt: Bei allen unterschiedlichen Überzeugungen quer über Parteigrenzen hinweg sind wir doch alle in die Politik gegangen, weil wir, je nach unseren Einstellungen und ideologischen Wertvorstellungen, für das Beste kämpfen wollten. (Abg. Zanger: Nach dem, was ihr denkt, oder?) Was heute hier abläuft, ist beschämend, weil ihr eben genau das nicht machen könnt, weil die ÖVP, geknebelt von Sebastian Kurz, ihre Meinung verraten muss, sich um 180 Grad drehen muss. Das, was Sebastian Kurz euch antut, ist unglaublich! Das, was heute hier abgeht, ist wirklich beschämend. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich darf euch also wirklich bitten: Es braucht Mut! Über andere Parteien zu schimpfen, ist ganz leicht, das ist der politische Kindergarten, das kann jeder von uns. Kollegin Svazek ist da Profi, die kann über alle Parteien am besten schimpfen. Wisst ihr aber,
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