Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 119

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie bekommen eine Antwort, Herr Abgeordneter Amon.

*****

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.

15.23.39

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Kollege Jarolim! Ich bin ein bisschen eifersüchtig nach dem, wie Sie das geschildert und alles bei der ÖVP abgeladen haben. – Nein, in Ihrer Sichtweise müsste doch die FPÖ auch direkt aus dem Reich des Bösen herauskommen, so wie Sie sich hier aufführen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, welches Kalkül Sie dabei haben. Wollen Sie einen Keil in diese funktionierende Koalition treiben? Das wird Ihnen nicht gelingen.

Jetzt für die vielen Zuseher, für diese Öffentlichkeit, für die Sie so sind: Es geht hier heute nicht um einen Gesetzesbeschluss oder um Ähnliches (Zwischenruf des Abg. Wittmann), es geht um eine Geschäftsordnungsdebatte, um einen Fristsetzungs­an­trag. In der Geschäftsordnung ist so ein Fristsetzungsantrag vorgesehen, mit dem Abgeordnete zum Ausdruck bringen können, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wollen wir eine Gesetzesmaterie erledigt haben. Das steht so in der Geschäftsordnung. Wenn das eine Mehrheit findet, dann hält dieses Datum. Wir wollen diese Fristsetzung, wie ihn die Geschäftsordnung vorsieht, damit nicht unnötigerweise das eine oder andere – vielleicht sogar noch von einer Minderheit, und das ist in der Demokratie vielleicht ein bisschen heikel – blockiert werden kann. Das ist der einzige Vorgang, der heute rein technisch stattfindet.

Wir haben heute schon sehr viel zur Frage des Inhalts der Gesetzesmaterien gehört. Dazu dient grundsätzlich diese Debatte nicht, aber man kann es auch hier sagen und lassen. Eines stimmt nur nicht: dass hier irgendetwas letztlich hinter verschlossenen Türen stattfindet. So wie Sie heute alle Ihre inhaltlichen Bedenken, auch jene von begutachtenden Stellen hier darlegen konnten, genauso werden Sie in einer der kom­menden Nationalratssitzungen – und da können Sie sich dann die erforderliche Rede­zeit nehmen – alle Ihre Bedenken darlegen können.

Was haben wir gemacht? – Wir haben bei einer Materie, zu der es einen Entwurf und eine ausführliche Begutachtung gegeben hat, nach der diese Punkte noch einge­arbeitet wurden, und die dann dem Parlament zugeleitet wurde, als Regierung gesagt: Ja, wir machen auch noch zusätzlich eine Ausschussbegutachtung und wir machen ein Hearing, und dieses Hearing machen wir so, wie es in der Geschäftsordnung steht.

Da Kollege Scherak gesagt hat, das sei nicht ausgemacht gewesen (Abg. Scherak: Ja eh nicht!): Also Sie wollten nie ein Hearing haben? Wir haben hier hinten in einer Fraktionsführerbesprechung nie gesagt, dass wir gemeinsam ein öffentliches Hearing machen wollen. Jetzt sagen Sie aber: Im hintersten Hirnkastl habe ich mir schon gedacht, dass das vielleicht ein öffentliches Hearing sein soll. – Gesagt haben Sie es nicht, gar nichts davon! (Abg. Scherak: Geh bitte, ...!) Wir haben ein Hearing aus­gemacht, das wollten Sie. Man gibt Ihnen den kleinen Finger, und was wollen Sie dann? Den ganzen Arm abhacken. Das hört aber irgendwann einmal auf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Ihren Arm können Sie behalten!)

Ich sage Ihnen, was passieren wird. Da Sie im Zusammenhang mit dem Hearing von der interessierten Öffentlichkeit gesprochen haben, und es sogar so weit ging, dass Sie gestern gesagt haben, dann brauchen wir eigentlich überhaupt kein Hearing: Wir sehen das an sich nicht so. Wir wollen die Expertenmeinungen sehr wohl hören, denn