werden können, sondern auch von Terroristen, die genau auf diese Sicherheitslücken schielen. Sie von der FPÖ machen das, was Sie jahrelang zu Recht bekämpft haben: Sie spielen jetzt bei den Überwachungsfantasien der ÖVP mit, und das, damit es auch ja keiner mitbekommt, am besten auch noch hinter verschlossenen Türen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Was sogar der Verfassungsgerichtshof auch zugestanden hat, ...!)
15.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätztes Haus! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Lassen Sie mich hier anfangs für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause kurz erläutern, warum wir von der Opposition dieses Spielchen von ÖVP und FPÖ nicht mitmachen wollen, lassen Sie mich kurz die Spielregeln hier im Parlament erläutern! (Abg. Rosenkranz: Machen wir kein Hearing?)
Ein Gesetz hier im Haus muss verschiedene Stationen durchlaufen, um von der Regierung beschlossen werden zu können. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Erstens: Bevor ein Gesetz in den Nationalrat kommt, gibt es die Möglichkeit einer Begutachtung. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) In dieser Zeit können sich Interessenvertretungen sowie Bürgerinnen und Bürger melden. Das Gesetz wird dann im Nationalrat eingebracht, und danach wird es im zuständigen Ausschuss diskutiert. Erst nach dieser Diskussion kommt das Gesetz wieder ins Plenum, wo es beschlossen werden kann.
Alles schön und gut, nur kommt beim Überwachungspaket alles anders als gewohnt, denn man will ein Gesetz durch das Parlament peitschen, das unsere Freiheits- und Bürgerrechte einschränken will, und das Ganze zugunsten einer scheinbaren Sicherheit.
Um dieses Überwachungspaket nicht auch der öffentlichen Kritik und Begutachtung auszusetzen, haben ÖVP und FPÖ ein normales Begutachtungsverfahren im Parlament verweigert. Das heißt, sie haben den BürgerInnen und ExpertInnen nicht die Möglichkeit eingeräumt, ihre Meinung im Parlament zu äußern. (Abg. Rosenkranz: Stimmt doch gar nicht!)
Als Reaktion haben wir von der Liste Pilz gemeinsam mit SPÖ und NEOS verlangt, dass es zumindest im Ausschuss zu einer Begutachtung kommt (Abg. Rosenkranz: Und das haben wir abgelehnt?) und dass es zu einem öffentlichen ExpertInnenhearing kommt. Wir wollen, dass ExpertInnen wenigstens in einem öffentlichen ExpertInnenhearing gehört werden. (Abg. Rosenkranz: Das ist falsch!) Sie kennen solche ExpertInnenhearings aus der Vergangenheit und zuletzt auch vom sogenannten Rauchergesetz.
Nachdem ÖVP und FPÖ bereits vor zwei Wochen ihre Zustimmung zu diesem ExpertInnenhearing signalisiert haben, kam gestern die endgültige Antwort: Ja, Sie wollen ein ExpertInnenhearing, aber nur hinter verschlossener Tür. Sie weigern sich, ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket durchzuführen.
Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Das ist der zweite demokratiepolitische Rücktritt. Nachdem Sie schon das normale Begutachtungsverfahren verhindert haben, verweigern Sie nun auch ein öffentliches Hearing. (Abg. Rosenkranz: Das ist falsch!) Damit ignorieren Sie den Wunsch der Bevölkerung nach umfassenden und sachlichen Informationen zum geplanten Überwachungspaket. Sie verweigern, dass die Meinung
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite