von Expertinnen und Experten gehört wird. Stimmen Sie dem öffentlichen Hearing zu, und wir stimmen auch dem Ausschusstermin zu!
Das geplante Überwachungspaket greift tief in unsere Grund- und Freiheitsrechte ein. Die Regierung hat daher die Pflicht, umfassend aufzuklären. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Dass Sie dieser demokratiepolitischen Verpflichtung nicht nachkommen, zeigt, wie viel Angst Sie vor der zu erwartenden Kritik der Expertinnen und Experten haben. Das ist Hinterzimmerpolitik, meine Damen und Herren, die einer modernen und offenen Demokratie nicht würdig ist! Der neue Stil der ÖVP und der FPÖ, der ständig propagiert wird, ist in Wahrheit ganz alte Machtpolitik. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Wir können keine normale Anhörung machen!)
15.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, sich von ihren Sitzen zu erheben. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-98/35 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 35 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich weise den Bericht III-98 der Beilagen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken (36 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich (37 d.B.)
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