Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 124

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist derzeit nicht da.

Dann gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort. – Bitte.

15.39.45

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es freut mich, heute hier meine erste Rede vor Ihnen halten zu dürfen, nämlich zum seit der Regierungserklärung ersten Gesund­heitsthema, bei dem es nicht um das Thema Rauchen geht. Ich hoffe, die Emotionen sind inzwischen etwas abgekühlt. Es geht heute um das Thema Impfen. 

Lassen Sie mich mit einem Statement beginnen: Schutzimpfungen sind eine der effektivsten Maßnahmen zur Verhinderung von schwerwiegenden Infektionskrank­heiten. Deshalb liegt es im Interesse jedes einzelnen Österreichers, dass wir eine möglichst hohe Durchimpfungsrate haben und durch den sogenannten Herdenschutz auch jene Personen geschützt werden, die aus gesundheitlichen oder sonstigen Grün­den nicht geimpft werden können.

Doch wie sieht die Situation in Österreich aus? – Nun, wir wissen es leider nicht genau, denn wir haben keine systematische Erfassung, welche Impfungen verabreicht werden und welche nicht. Wir wissen aber, dass die Durchimpfungsraten in Österreich immer schlechter werden und die österreichische Bevölkerung immer schlechter geschützt ist. Um nun die Probleme zu identifizieren und die richtigen Maßnahmen zu treffen, brauchen wir zuallererst valide Zahlen. Um diese Zahlen zu bekommen, werden wir einen elektronischen Impfpass einführen. Einen entsprechenden Antrag haben wir letzte Woche im Gesundheitsausschuss behandelt, und ich hoffe, er wird auch heute hier Ihre Zustimmung finden.

Doch kommen wir nun zum Impfwesen selbst. Provokativ formuliert haben wir einen hervorragenden Impfplan, aber es fehlt uns eine klare Strategie, wie wir diesen umsetzen. Das Gratisimpfprogramm für Kinder und Säuglinge funktioniert vor allem in Kombination mit dem Mutter-Kind-Pass noch am besten. Auch unsere Schüler werden durch den schulärztlichen Dienst systematisch geimpft, wobei wir auch da feststellen, dass die Teilnahmezahlen sinken. Die letzte strukturierte Maßnahme, die wir im Be­reich Impfen treffen, betrifft unsere Grundwehrdiener; der Impfstatus wird beim Grundwehrdienst erhoben und fehlende Impfungen werden ergänzt.

Prinzipiell wäre ab diesem Zeitpunkt der Hausarzt die berufene Stelle zur Umsetzung des Impfplans, doch diesem wird die Arbeit durch ineffiziente Parallelstrukturen und unkoordinierte Einzelmaßnahmen der Behörden und der Krankenkassen unnötig erschwert. Damit der österreichische Impfplan in der jetzigen Konstellation bestmöglich umgesetzt werden kann, bedarf es meiner Meinung nach zunächst dreier Dinge: erstens einer klaren Festlegung, wer und welche Stelle für welche Impfung zuständig ist, und insbesondere im niedergelassenen Bereich auch eine angemessene Entloh­nung für diese Tätigkeit. Zweitens braucht es einheitliche Zuschüsse und Kostenüber­nahmen durch die Krankenkassen; diese Leistungsangleichung ist auch ein Teil der von uns geforderten Krankenkassenreform. Drittens sind eine konsequente und nach­haltige Aufklärung und Information der österreichischen Bevölkerung über Sinnhaftig­keit und Nutzen der Schutzimpfung notwendig. Auch diesen Punkt haben wir im Regierungsprogramm vereinbart. Wir werden auf allen Ebenen versuchen, die Ge­sund­heitsbildung der Österreicher zu verbessern.