Was man dazusagen sollte – da bin ich doppelt verwundert, weil Frau Kollegin Heinisch-Hosek als ehemalige oder immer noch Frauensprecherin auch hier sitzt –, ist, dass der Großteil dieser 900 000 Arbeitnehmer, dieser Leute, die arbeiten gehen, die ein Durchschnittsgehalt zwischen 1 350 und 1 950 Euro haben, Frauen sind. Das heißt, Frauen profitieren von dieser Maßnahme überproportional, und auch das wollen und können Sie von der Sozialdemokratie nicht unterstützen. (Abg. Heinisch-Hosek: Gegenfinanzierung!) Das ist für mich, muss ich sagen, eigentlich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Vorredner haben es bereits deutlich gemacht: Bei uns ist ganz klar eine Systemänderung im Gange, Gott sei Dank. Wir wollen jene Leute unterstützen und entlasten, die von Montag bis Freitag aufstehen und arbeiten gehen, Lohnsteuer zahlen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Menschen wollen wir entlasten. Sie wollen offensichtlich wirklich weiterhin vor allem jene entlasten, die nicht im Arbeitsprozess sind. Das kann nicht unsere Zukunft sein. Das österreichische Sozialsystem ist leider Gottes schwer unter Druck, da ist ein Gegensteuern notwendig, und wenn wir schon Geld verteilen, dann bitte genau an jene Gruppen der Arbeitnehmer, die ohnehin relativ wenig Lohn haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Ministerin Hartinger-Klein. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierung hat nicht nur ein Wahlversprechen geleistet, sondern wir entlasten die Kleinen tatsächlich. Wir entlasten nämlich die, die es brauchen. Mehr Netto vom Brutto ist die Zielrichtung, die wir haben. Ich habe eigentlich immer gedacht, dass das die Devise der Sozialdemokratie gewesen ist, aber anscheinend ist das nicht so.
Wir ziehen niedrige Abgaben und Leistungsanreize einem System von Subventionen und Umverteilung vor, da denke ich an die Aktion 20 000. Übrigens, Herr ehemaliger Bundesminister Stöger, dafür hat es kein Budget gegeben. (Abg. Stöger: Doch!) – Nein, hat es nicht.
Ich kann Sie beruhigen, ich habe genug Geld. Ich habe insgesamt mehr Geld, als Sie beispielsweise im Vorjahr hatten; auch wenn ich es pro Arbeitslosen rechne, habe ich mehr Geld zur Verfügung. Da Unsicherheiten zu befördern finde ich wirklich fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe genug Geld, und ich werde die Arbeitslosen entsprechend unterstützen, vor allem diejenigen, die nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten, also psychisch und physisch Kranke.
Wir stehen für Entlastung der Kleinen, und ich sehe mich dazu angehalten, für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Politik zu sorgen. Die Nachhaltigkeit hat bei der Aktion 20 000 gefehlt, und deshalb ist sie sistiert worden. (Beifall bei der FPÖ.)
16.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir haben
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