Arbeitsplätze und um den Erhalt unseres Sozialsystems, das nicht nur in Anspruch genommen, sondern auch finanziert werden muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Oje! – Abg. Vogl: Sag ihnen die richtigen Zahlen!)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Abgeordnete Graf hat soeben behauptet, dass die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags im Durchschnitt eine Entlastung von über 300 Euro pro Person bringt.
Eine einfache Rechnung – Volumen, nämlich Senkungsvolumen, dividiert durch die Anzahl der Betroffenen – ergibt 10 Euro im Monat, das sind 140 Euro im Jahr. (Abg. Haider: Ich glaube, der kennt die Bestimmungen nicht!) Das ist weit weg von den 300 Euro. Glauben Sie nicht der eigenen Propaganda (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!), Sie können das einfach aufgrund der Regierungsvorlage nachrechnen! (Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Es sind im Schnitt 10 Euro pro Monat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
16.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt ist erschöpft, es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 25 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffer 2 und die daraus resultierende Umnummerierung der nachfolgenden Ziffernbezeichnung eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
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