Landesbudget. Darum ist es meiner Ansicht nach wirklich immer so frappierend, wenn am Ende dieser Diskussion – diese Politik hat deutliche Auswirkungen auf die Schwächsten – dann wieder irgendwo ein Plakat zu sehen ist, auf dem steht: Wir sparen nicht im System und wir stärken den ländlichen Bereich. – Offensichtlich gehören Städte und Gemeinden in Oberösterreich nicht zu eurem System. (Beifall bei der SPÖ.)
17.06
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Kollege Sieber hat gesagt, ich hätte im Ausschuss gesagt, ich könne auf den Antrag des Tagesordnungspunktes 11 verzichten, wenn jener des TOP 12 käme.
Wahr ist das Gegenteil: Man kann auf den Antrag des TOP 12 verzichten, wenn jener des TOP 11 kommt. Also wenn das Pensionssplitting kommt und das durchgezogen wird, dann braucht es die Aufteilung der anrechenbaren Kindererziehungszeiten nicht mehr. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
17.07
Präsidentin Doris Bures: Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Kai Jan Krainer hat vorhin eine tatsächliche Berichtigung gemacht, der ich persönlich entnommen habe, dass er mir aufmerksam zuhört. Das ist wirklich sehr nett, aber seine Rechnung stimmt trotzdem nicht.
Im Jahresdurchschnitt sind es 450 000 Personen, und 900 000 Personen, die nicht das ganze Jahr arbeiten, sind betroffen. Über das Jahr gerechnet beträgt die Beitragsentlastung etwas über 300 Euro. Das ist kein gewichteter Medianwert, und ich vermute, Herr Abgeordneter Krainer, Sie verstehen den Unterschied, wenn Sie wollen. Daher ist Ihre Multiplikation nicht korrekt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wittmann: Glauben Sie Ihre eigene Propaganda nicht?! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Ich darf nun auf den Antrag der NEOS eingehen. Dieser Antrag zum Thema Kindererziehung unter Beteiligung der Väter beginnt mit dem Satz: „Kindererziehung ist Frauensache.“ – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Sie können beruhigt sein, ich kann Ihnen mitteilen: Wir leben im 21. Jahrhundert und Eltern treffen ihre Entscheidungen bereits partnerschaftlich – und das ist auch gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Der von Ihnen eingebrachte Antrag, die Karenz zwischen Vater und Mutter auf je zwölf Monate aufzuteilen, würde bedeuten, dass wir den Eltern die Karenzaufteilung vorschreiben, und das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Wahlfreiheit, für die wir stehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es entspricht auch nicht Ihrem Parteiprogramm aus dem Jahr 2016, in dem eine Ihrer zahlreichen Visionen auf Seite 75 wie folgt lautet – ich zitiere –: „Die individuelle
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