Faktum ist, dass derzeit die Auswirkungen gerade auf die Frauen noch nicht wirklich klar sind und dass wir da noch einiges zu diskutieren haben. Beim Pensionssplitting, wenn die Kindererziehungszeiten gesplittet werden sollen, nehmen Sie ja den Frauen wirklich Bemessungsgrundlage weg, die sie später dringend brauchen. Das kann so nicht gehen. (Abg. Scherak: Die Logik gibt es aber auch nur bei Ihnen!)
Kollege Loacker hat im Ausschuss gemeint, man könnte auf den ersten Antrag verzichten, wenn der zweite durchgeht. Also im Umkehrschluss würde das heißen, wenn man den Frauen das Pensionssplitting nicht gibt, dann nehmen wir ihnen die Kindererziehungszeiten auch noch weg. Das kann sicherlich nicht Ihre Meinung sein. Grundsätzlich wundert es uns etwas, dass eine neoliberale Partei wie die NEOS diese Anträge einbringt. Sie haben grundsätzlich ganz andere Zugänge zu diesem Thema, und deswegen haben wir diese Anträge im Ausschuss auch abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)
17.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Ja, auch wir lehnen die Vorschläge, wie sie derzeit vorliegen, ab, weil sie uns einfach ein bisschen zu radikal sind. Kollege Bernhard und sein Vorschlag, dass es einen individuellen Karenzanspruch pro Elternteil gibt, führt mehr oder minder in der Praxis dazu, dass Frauen, die Alleinerzieherinnen oder so sind, einen Teil ihres Karenzanspruches verlieren würden. (Abg. Gamon: Nein!) Wir sehen natürlich auch – und bei dem einen Punkt sind wir nicht weit auseinander –, dass es um Erwerbsbeteiligung für junge Frauen geht. Das heißt, es geht darum, wie wir die Erwerbsbeteiligung von jungen Frauen sicherstellen können. Da geht es auch darum, jungen Männern zu ermöglichen, dass sie in Karenz gehen, dass sozusagen das Thema der Kinderbetreuung auch Teil der Aufgabe von Männern wird. Da unterscheiden wir uns wahrscheinlich nicht bei unserem Anspruch, ich glaube aber, dass der Weg uns unterscheidet.
Wir merken natürlich auch Folgendes in der Praxis: Unternehmen fordern Flexibilität ihrer Mitarbeiter ein, sie fördern Flexibilität und viele junge Beschäftigte sind auch bereit, diese Flexibilität zu leben. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, es braucht diese Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir merken natürlich, dass viele junge Frauen nur am Vormittag arbeiten können. Oft gäbe es Angebote, bei denen man einen Vollzeitjob zwischen zwei jungen Frauen aufteilt, aber dann braucht es auch am Nachmittag eine Kinderbetreuung. Die Frage ist: Was passiert denn dann konkret tatsächlich beim Thema Kinderbetreuung?
In Oberösterreich müssen wir derzeit gerade erleben, dass Gebühren auf die Kinderbetreuung eingeführt werden, mit dem Effekt, dass plötzlich dramatisch weniger junge Familien dieses Angebot in Anspruch nehmen und diejenigen, die genau auf solch flexible Betreuungsangebote angewiesen wären, keine Betreuungsangebote mehr vorfinden. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum, wo wir auf einmal eine deutliche Schwächung haben und die jungen Familien diese Angebote nicht mehr vorfinden. Was die eigentliche Frechheit dabei ist: Diese Gebühren einzuheben ist mit einem irrsinnig großen bürokratischen Aufwand verbunden. Dieser Aufwand bleibt bei den Kommunen, den Städten und den Gemeinden hängen, und das Land verdient sich mit dieser gesamten Maßnahme in Oberösterreich auch noch ein Körberlgeld. Das heißt, man schafft mehr Bürokratie für die Gemeinden, schafft damit ein schlechteres Betreuungsangebot für junge Familien, schwächt den ländlichen Raum und stärkt das
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