Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 149

Frage. Ich weiß nicht, wollen Sie den Männern nicht zumuten, dass sie mehr zahlen oder so? Ich habe keine Ahnung.

Mir geht es darum, dass mehr Männer in Karenz gehen. Das heißt: Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass es in Österreich ein automatisches Kinderbetreu­ungs­splitting nach isländischem Modell gibt, wären wir dabei. Da wäre es natürlich so, dass es auf Karenzzeiten, wenn sie gesplittet sind, einen Rechtsanspruch gäbe, sodass ein Papa oder ein Partner, eine Partnerin die ersten vier Monate auch wirklich daheim bleiben könnte. Auch das ist nicht gelungen in der Vergangenheit. Das wäre ein wichtiger Schritt, wodurch beide Elternteile Verantwortung übernehmen würden und wodurch es möglich wäre, dass beide auch eine ansehnliche Pension erhalten, weil auch er dann diese Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen könnte, die in der Hauptsache halt Frauen in Anspruch nehmen. (Abg. Zanger: Wie wäre es einmal mit einer Männerförderung?! Wir tun eh schon alles – putzen, waschen ...!) Übrigens haben wir das auch für vor 2002 geborene Kinder nachgeholt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist so, dass in der Parallelrechnung des Pensionskontos jenen Frauen, die nach 1955 geboren sind, zumindest ein kleiner Teil anteilig für ihre Pension angerechnet wird. (Abg. Zanger: Wir sollen nur blechen am Ende!) Maßnahmen zur Armuts­ver­meidung gäbe es genug, Sie sollten nur ein bisschen nachdenken, wie Sie das be­werk­stelligen können, und nicht Almosenpolitik betreiben, so wie Sie es machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wir sind dabei!)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.

17.01.20

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kollegin Heinisch-Hosek, es stimmt: Wir haben bei den Kindererziehungszeiten eine gute Basis geschaffen. Man muss aber dazusagen, dass die Pensionsbegründung und auch die Anrechenbarkeit für die Pension auf dieser Basis unter einer schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel beschlossen wurden – und das unter größtem Widerstand auch der Sozialdemokratie. Das muss man dazusagen, dass das damals so stattgefunden hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es waren die Nachbesserungen, die ...!)

Meine Damen und Herren! Wir besprechen hier Anträge der NEOS. Es geht um das Pensionssplitting und auch um die Aufteilung der Kindererziehungszeiten. Das Pen­sionssplitting ist kein neues Thema, wir diskutieren es schon länger. Faktum ist, dass wir vor Kurzem die Möglichkeit zur Übertragung von Teilgutschriften auf sieben Jahre pro Kind ausgedehnt haben und auch die Antragsmöglichkeit bis zum zehnten Le­bensjahr des jüngsten Kindes möglich gemacht haben. Trotzdem ist es derzeit so, dass sehr wenige Paare diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Man kann aber auch dazusagen, dass die Familienministerin sehr klar budgetiert hat, dass hier Information stattfinden soll.

Nun kann man von diesen 970 Paaren ausgehen und sagen: Wir wollen das jetzt verpflichtend machen!, man kann aber vielleicht auch zu der Erkenntnis kommen: Die Leute wollen das nicht. Das ist die andere Variante, dass es die Leute vielleicht einfach nicht wollen.