Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 153

schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir sehen linke Politik eher so, dass man den Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben. (Abg. Zanger: Das ist auch so! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen nicht, was links ist!) Wir bieten ganz konkret Unter­stützungen an, indem wir den Familienbonus einführen, indem wir die Teilzeitarbeit unterstützen, indem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken, damit sich die Familien das genau ihrer Wahlfreiheit entsprechend richten können und auch zu Hause sein können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Satz noch zum Kollegen Vogl, der ja wie ein Wanderprediger immer wieder die Kinderbetreuungsgebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich vor sich herträgt: Herr Kollege, das Thema ist mittlerweile auch in Oberösterreich keines mehr, das sonderlich diskutiert wird, weil die Familien durchaus bereit sind, für qualitative Kinderbetreuung am Nachmittag etwas zu zahlen. (Abg. Deimek: Waren sie ja bis 2010!) Es zeigt sich an den Zahlen, dass die Eltern das grundsätzlich unterstützen, dass im ländlichen Raum – und diesen unterstützen wir und wollen wir unterstützen – die Abmeldezahlen nicht steigen und die Gruppen nicht wegfallen, sondern die Kin­derbetreuung dort nach wie vor gewährleistet ist.

In Ihren roten Städten wie Steyr melden sich die Leute ab. Anscheinend gab es dort aber ein Überangebot, dort habt ihr die Kinder entsprechend betreuen lassen, aber man sollte hinterfragen, ob das immer notwendig war.

Der Beitrag wird als gut angesehen und ist auch ein Beitrag, damit wir uns das Sozialsystem leisten können und es finanzierbar halten – deswegen ist das eine gute Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.14

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Dagmar Belakowitsch ist die nächs­te Rednerin. – Bitte.

17.14.14

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen der NEOS! Abgesehen davon, dass Sie sich immer mehr zu einer Zwangspartei entwickeln – das hat schon den Grünen nicht wirklich gutgetan und ich weiß auch nicht, wie das mit neoliberalem Gedankengut zusam­menpasst, aber Sie müssen mit sich ausmachen, wie Sie das weiterverkaufen –, macht das Ganze auch nicht wirklich viel Sinn. (Abg. Loacker: Sie hat neoliberal gesagt! Endlich! 17.14 Uhr!)

Da haben wir zuerst einmal das Pensionssplitting: Pensionssplitting ist vielleicht für einige wenige interessant, die sehr gut verdienen und in der Höchstbemes­sungs­grundlage sind. Bei den teilweise sehr geringen Einkommen würde das den Pensionen von beiden nicht wirklich helfen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Es würde der Pension der Frau nicht wirklich helfen und die Pension des Mannes noch verringern. Damit schaffen Sie in Wahrheit noch viel mehr Altersarmut, als es jetzt gibt. Im Übrigen glaube ich, dass es hier nicht Zwangsverordnungen geben sollte, sondern man sollte einfach die Leute entscheiden lassen. Die Partner wissen schon, wie sie sich das einteilen.

Genauso bei der Karenz: Das ist auch so ein leidiges Thema, immer diese Zwangs­verpflichtung. (Abg. Zanger: Richtig!) Männer beteiligen sich heute schon viel, viel mehr als noch vor wenigen Jahren an der Kinderbetreuung und an der Kinderer­zie­hung. Wenn Sie das aber aufteilen – ein Jahr für die Frau, ein Jahr für den Mann –, dann geht das an den Lebensrealitäten teilweise wirklich massiv vorbei.