16.47
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mein Puls ist jetzt gerade ein bisschen gestiegen, denn ich habe das Gefühl, dass wir in unterschiedlichen Budgetausschüssen gesessen sind, Frau Kollegin Jeitler! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja genau!)
Es ist keine Überraschung, es geht ums Geld, und wir sind uns auch alle darin einig, dass Frauenpolitik Querschnittsmaterie ist. Jeder Minister, jede Ministerin sollte sich dafür zuständig fühlen, das steht ganz außer Frage! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wem Geschlechtergerechtigkeit ein ehrliches Anliegen ist, der kann und sollte sich auch nicht darauf verlassen, dass das in einem Ressort gemacht werden kann, das 10 Millionen Euro zur Verfügung hat. Damit kann man keine Berge bewegen, aber ein bisschen etwas kann man schon machen.
Der Herr Bundeskanzler hat im Februar hier im Saal vor dem Bundesrat versprochen, eine aktive Frauenpolitik betreiben zu wollen. „Österreich müsse mehr Sicherheit für Frauen bieten, immerhin seien im Vorjahr rund 50.000 Frauen Opfer von Gewaltdelikten geworden.“ – Das kann man in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz nachlesen. So viel Pathos und so wenig Ehrlichkeit! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)
Das Ressort, jetzt die Sektion III im Bundeskanzleramt, ist nämlich genau dafür zuständig. Sonst ist man ja vor allem in der Koordination tätig, aber dort ist man für Gewaltschutz und Prävention zuständig, und dafür hat man für die nächsten zwei Jahre keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Am 8. Februar wurde ganz großspurig verkündet, dass man bis zum Jahr 2022 100 zusätzliche Betreuungsplätze für Gewaltopfer schaffen möchte; budgetiert ist nichts, also können wir einmal davon ausgehen, dass das eher am Ende dieser selbstgesetzten Frist umgesetzt wird. Was passiert bis dahin mit den Gewaltopfern, die im Moment vielleicht keinen Unterschlupf finden – wie Frau Kollegin Heinisch-Hosek gesagt hat, gibt es ja Institutionen, die wahrscheinlich schließen müssen, weil das Geld nicht ausreicht –, was passiert bis 2022? Ist uns das denn wirklich egal?
Auch sonst ist in diesem Ressort nicht allzu viel klar. Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat es schon gesagt, wir haben die Möglichkeiten des parlamentarischen Prozesses genutzt und schriftliche Budgetanfragen eingereicht. Wir haben beispielsweise gefragt, welche Druckwerke man im Jahr 2018 geplant hat. – Die Antwort: „Für das Detailbudget 10.02.01 ist die Planung 2018 noch nicht abgeschlossen.“
Wir haben gefragt, wie es betreffend Aktualisierung der Daten für den Gehaltsrechner ausschaut, ob dafür Gelder veranschlagt sind, denn laut Budget ist diese Maßnahme ganz wichtig zur Erreichung ökonomischer Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. – Die Antwort: „Die Planung für 2019 ist noch nicht abgeschlossen.“ – Man kann es also nicht sagen.
Von Kollegen Lindner von der SPÖ wurde gefragt, wie viel für das Betreiben der Fem:Help-App zur Verfügung steht. – Die Antwort: „Die Planung für 2018 und 2019 ist noch nicht abgeschlossen.“
Jetzt können Sie sich vorstellen, wie die meisten anderen Antworten ausgesehen haben.
Ich habe angenommen, dass wir jetzt eine Budgetdebatte führen und dass wir auch über das Budget sprechen können, aber wir haben es hier offensichtlich mit vielleicht fiktiven Maßnahmen zu tun, die zur Erreichung der Ziele herangezogen werden, denn eigentlich wissen wir nicht, ob das, was da angenommen wird, um die Ziele zu erreichen, überhaupt, und wenn ja, in welchem Ausmaß, budgetiert ist. (Abg. Zanger: Sicher! Ausreichend!) Wann sollten wir das diskutieren, wenn nicht in der Budgetdebatte?! Wir tun uns also ein wenig schwer damit, beurteilen zu können, ob das etwas bringen wird oder nicht.
Auch ohne die legistische Zuständigkeit in den großen Bereichen kann man schon davon ausgehen, dass dieses Ressort auch in der Koordination tätig werden kann, dass man proaktiv mit Plänen hinausgeht und auch eine Vision hat, wie man denn dieses Ziel der Geschlechtergerechtigkeit in Österreich erreichen kann.
Am meisten schmerzt natürlich, dass die Mittel beim Thema Gewaltschutz fehlen, das ist nämlich wirklich ein Problem. Die Frau Ministerin hat gesagt – das ist am 8.2.2018 im „Standard“ gestanden –: „Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten werden. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreuungsangebot auszubauen“.
Das ist es uns wirklich auch; wir hoffen, dass das nicht nur für die politische PR hergenommen wird, sondern dass das auch ein echtes Anliegen ist. Deshalb bringen wir als Oppositionsfraktionen gemeinsam folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, wird aufgefordert, die budgetären Mittel für den Ausbau von Maßnahmen zur Gewaltprävention und Gewaltschutz ausreichend zu erhöhen, um so zu einer Verbesserung der Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen zu gelangen.“
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(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ich bin der Meinung, dass das wichtig ist und nicht nur dazu da sein sollte, um politische PR zu betreiben, sondern das sollte wirklich jedem ein ehrliches Anliegen sein. Wir reden da auch nicht von Riesenbeträgen, von denen heute zum Beispiel im Verkehrsbereich und so weiter immer die Rede war, sondern wir reden da von einem Budget von 10 Millionen Euro. Wenn es uns das nicht wert ist, dann haben wir wirklich ein Problem. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
16.52
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon, Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen – UG 10
"Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten wer-den. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreuungsangebot auszubauen", so die Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, laut einem Bericht im Standard vom 8.2.2018.
"Mir sind Frauenthemen ein wichtiges Anliegen. Mir persönlich, und mir als Frauen-ministerin. Zu viele Frauen sind noch immer Opfer von Gewalt, von häuslicher Gewalt und von Sexualdelikten", so Bundesministerin Bogner-Strauß in einer Aussendung des Bundeskanzleramtes vom 8. März 2018.
In ihrem Regierungsprogramm (S. 107) fordert die aktuelle Bundesregierung im Bereich Gewaltprävention für Frauen Folgendes:
• Österreichweiter Ausbau von Akutintervention bei Gewalt gegen Frauen und Kinder
• Weiterer Ausbau von Notunterkünften für Frauen und Kinder
• Interministerielle Arbeitsgruppe NAP gegen Gewalt an Frauen fortsetzen
• Evaluierung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der Gewaltschutzzentren
Anfang des Jahres wurden daher 100 zusätzliche Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen bis zum Jahr 2022 angekündigt. Das Budget der UG 10, "Frauen-angelegenheiten und Gleichstellung" soll für die Jahre 2018 und 2019 allerdings nur 10,17 Mio Euro betragen. Tatsächlich liegt das von der Regierung angestrebte Wirkungsziel im Bereich der Gewaltprävention für die kommenden Jahre unter dem Wert, der in den Jahren 2015 und 2016 schon hergestellt war.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, wird aufgefordert, die budgetären Mittel für den Ausbau von Maßnahmen zur Gewaltprävention und Gewaltschutz ausreichend zu erhöhen, um so zu einer Verbesserung der Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen zu gelangen."
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und unterstützt und steht damit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Schimanek. – Bitte.