Herr Finanzminister, nach den Beratungen im Budgetausschuss habe ich den Eindruck gewonnen, Sie haben nach bestem Wissen und Gewissen gerungen. Das Ergebnis ist für mich dennoch enttäuschend; und, meine Damen und Herren Abgeordnete hier in diesem Parlament, ich habe zwar keine Glaskugel, aber ich glaube, Sie werden das Budget mehr oder weniger genau so beschließen, wie es hier vorliegt. Sie setzen auf die Erhaltung des Status quo, und das ist in Zeiten des Wandels fahrlässig – und wir verlieren wertvolle Zeit.
Wenn es aber in dieser Woche, während der parlamentarischen Beratungen noch gelingt nachzubessern, dann wäre das ein Beleg für ein selbstbewusstes Parlament und für eine vitale Demokratie in unserem wunderbaren Land. Lassen Sie uns das versuchen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kern.)
10.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Wunsch meines Kollegen Werner Amon, aber natürlich auch in meinem Namen die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule in Deutschlandsberg in unserem Hause begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ich war vor ein paar Tagen unter anderem mit Kollegen Krainer gemeinsam auf dem Podium einer Diskussion der Industriellenvereinigung. Es ging dort zwar um den Kapitalmarkt, aber es ließ sich nicht vermeiden, dass wir in dieser Diskussion dann natürlich auch zu den Themen Steuern, Einfluss des Staates und all diesen zum Teil auch ideologisch behafteten Fragen abgeschweift sind. Der Herr Finanzminister war übrigens auch dabei. Herr Kollege Krainer hat völlig richtig festgehalten, dass die Abgabenquote und letzten Endes natürlich auch die Schuldenquote eines Landes am Ende des Tages Ausdruck des Anspruchs des Staates sind, auf die Gestaltung des Lebens der Menschen Einfluss zu nehmen und dafür auch deren Geld in Anspruch zu nehmen.
Da hat dann aber die Gemeinsamkeit auch schon geendet, weil es dann natürlich sehr schnell ins durchaus auch grundsätzlich Weltanschauliche übergeht, wenn man über die Frage diskutiert: Wie stark soll denn der Staat das Leben der Menschen regeln, Steuern dafür einnehmen, die Menschen quasi in allen Lebenslagen versorgen und ihnen auch ein Stück Eigenverantwortung aus der Hand nehmen?
Wir sind der Meinung, wir haben in diesem Land zu viel Staat. Wir sind der Meinung, wir haben in diesem Staat zu viele Steuern, zu hohe Steuern, wir haben in diesem Land zu hohe Schulden. Dieses Budget bedeutet in der Tat eine Richtungsänderung der Politik und der Frage, wie wir Politik und die Gestaltung dieses Landes verstehen, nämlich weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden, mehr Geld für Zukunftsprojekte sowie Sicherheit und schließlich und endlich mehr für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Weniger Staat bedeutet letzten Endes – und das ist keine leichte Aufgabe –, sich um Strukturreformen – der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen – in der Verwaltung zu bemühen, das heißt, dort nicht mehr Geld auszugeben, als tatsächlich für die Verwaltung dieses Landes notwendig ist, Strukturreformen in der Sozialversicherung voranzutreiben und auch teure Prestigeprojekte wie eben die Aktion 20 000 oder den Beschäftigungsbonus zu hinterfragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
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