Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 59

Worum geht es denn letzten Endes? – Es geht ja nicht um das Sparen um des Spa­rens willen, sondern es geht letzten Endes darum, Spielraum für Zukunftsprojekte, die dieses Land natürlich dringend braucht, zu schaffen. Es ist der Breitbandausbau ge­nannt worden. Mehr Geld für Forschung und Entwicklung ist in diesem Budget enthal­ten, mehr für Bildung, mehr für die Kinderbetreuung und so weiter.

Es geht aber auch darum, die Menschen zu entlasten. Wir haben meiner Auffassung nach eine Steuer- und Abgabenquote, die an der Grenze dazu ist, die Leistungsbereit­schaft der Menschen zu untergraben, und das ist auch noch mit einem Sozialsystem gepaart, das an manchen Stellen ebenfalls dazu geneigt ist, eher Nichtleistung als die Leistenden zu belohnen.

Das soll keine Pauschalierung sein und schon gar keine Verteufelung individueller Art, heißt aber, wir brauchen mehr Spielraum für die Entlastung der Menschen. Ich nenne hier nur den Familienbonus, ich nenne die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbei­träge, die kommende Steuerreform 2020, an der mit Intensität und Hochdruck gearbei­tet wird, oder die auch in Kürze kommende Erhöhung der Mindestpensionen in diesem Land – alles Dinge, die den Menschen zugutekommen sollen und nicht rein systemfi­nanzierend sein sollen, wovon niemand etwas hat.

Das heißt unterm Strich: eine klare Richtungsänderung, weniger Staat, weniger Steu­ern, weniger Schulden, mehr für Zukunftsprojekte, mehr für die Sicherheit in diesem Land und vor allem mehr für die Menschen in diesem Land. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staats­sekretär Fuchs. – Bitte.

10.41.07

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

Ich darf eingangs auf Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer replizieren. Wir haben des Öfteren schon in den Ausschüssen darüber diskutiert. Diese Bundesregierung ist jetzt den vierten Monat in Amt und Würden. Wir haben zahlreiche Versprechen, die wir im Wahlkampf abgegeben haben, insbesondere im Bereich der Steuern und Abgaben, bereits eingelöst. Der Familienbonus Plus wurde schon erwähnt, wir haben eine Re­duktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Geringverdiener eingeführt, und wir haben auch die Umsatzsteuer für Beherbergungsumsätze von 13 auf 10 Prozent reduziert. Das sind großartige Erfolge. Das sind Versprechen, die wir innerhalb kürzes­ter Zeit bereits eingelöst haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher ist es nicht wirklich sachlich, Frau Kollegin, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir die kalte Progression, deren Abschaffung wir im Wahlkampf – beide Parteien – ver­sprochen haben, noch immer nicht abgeschafft haben. Wir sind den vierten Monat im Amt. Es gibt einen klaren Fahrplan, der im Regierungsprogramm steht. Wir werden mit 2020 eine große Steuerreform starten, und wir werden mit 2022 letzten Endes auch die kalte Progression abschaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eine Anmerkung auch zum Kollegen Schellhorn. (Abg. Schellhorn: Ich habe noch gar nicht geredet!) – Ich weiß, aber weil Sie es auch immer interessiert, Herr Kollege, und Sie aus dem Bereich des Tourismus sind: Selbstverständlich werden wir auch die Ab­schreibungsdauern verkürzen und auch eine degressive Abschreibung einführen, so, wie wir es versprochen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)