Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 62

sen haben, nunmehr der § 82 des Ausschreibungsgesetzes rückwirkend geändert wird, rückwirkend mit 8. Jänner 2018, weil die Damen und Herren der Regierung und offensichtlich auch hier im Parlament die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in­zwischen draufgekommen sind, so geht das eigentlich nicht.

Es gibt ein Ministerium, das diese Position ausgeschrieben hat: das Außenministerium. Dort wurde die Position des Generalsekretärs ganz gesetzeskonform ausgeschrieben. Was hier im Budgetbegleitgesetz durch die rückwirkende Änderung des § 82 des Ausschreibungsgesetzes gemacht wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine rück­wirkende Strafbefreiung für diejenigen Ministerinnen und Minister, die ohne Ausschrei­bung die Positionen der Generalsekretäre besetzt haben.

Wenn wir im Rahmen der Budgetdebatte schon über Millionen und Milliarden reden, dann bitte ich Sie, dass Sie sich auch im Bundesministeriengesetz noch einmal an­schauen, was vorläufig nicht in Zahlen gegossen ist. Dort steht nämlich – im § 9 Abs. 2, wenn ich es richtig in Erinnerung habe –, dass die Generalsekretäre bezie­hungsweise „Vertragsbedienstete, die mit der Leitung eines Generalsekretariats, einer Sektion“ oder Ähnlichem „betraut sind, [...] auf ihren Antrag in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufzunehmen sind“ – aufzunehmen sind! Das ist dann nicht mehr Sache der Behörde, zu entscheiden, ob diese Person Beamter wird oder nicht, denn sie haben durch das Bundesministeriengesetz ohne jede Ausschreibung das Recht be­kommen, weisungsbefugt gegenüber dem gesamten Beamtenapparat zu agieren und selbst Beamte zu werden.

Das ist in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, der Hyperlativ der Verluderung des Rechtsstaates, und dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Liste Pilz –: Wie geht es denn dem Herrn Pilz mit seiner Anklage? – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitz­platz –: Bestens, Herr Kollege! – Abg. Rädler: Wie weit ist denn das?)

10.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sva­zek. – Bitte.

10.54.10

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Zur Liste Pilz verliere ich jetzt gar nicht viele Worte. Sie haben, glaube ich, mit Ihrem eigenen Kolbenreiber zu kämpfen. Damit sind Sie genug beschäftigt. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrter Herr Klubobmann Kern! Vielleicht können Sie sich noch an Ihre Bud­getrede aus dem Jahr 2016 erinnern. Damals, als Sie noch Bundeskanzler waren, haben Sie von Ihrer eigenen Regierung gefordert: „A little less conversation, a little more action“, please! Vielleicht kennen Sie auch die weiteren Zeilen dieses Presley-Hits, wo es dann heißt: „A little more bite, a little less bark“ – ein bissel mehr Biss, ein bissel weniger Gebell. Das passt in Wahrheit besser zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von Opposition mit Biss ist bei Ihnen nicht wirklich viel zu sehen, aber ich glaube, das kann auch die Bundesregierung wohlwollend zur Kenntnis nehmen: Hunde, die bellen, beißen nicht. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Als junger, enthusiastischer Mensch, der aus Idealismus in die Politik gegangen ist (Abg. Noll: Sie sind keine wahre Salzburgerin!), bin ich bestürzt darüber, welche ver­balen Ausrutscher Sie sich leisten, wie etwa vor Kurzem wieder, als Sie ÖVP und FPÖ als „zwei B’soffene“ bezeichnet haben. Zum Glück gehören wir nicht derselben Partei