Als Generalsekretärin der Intosai lege ich natürlich auch Wert auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Der Rechnungshof unterstützt dies durch eigene Prüfungen in Österreich und auch auf internationaler Ebene. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass ich gemeinsam mit der Volksanwaltschaft eine Veranstaltung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft organisieren darf, die auch der Präsident des Nationalrates mitträgt und die in diesen Räumlichkeiten stattfinden kann. Es geht dabei um gute öffentliche Verwaltung und BürgerInnennutzen und um den Beitrag parlamentarischer Kontrollinstitutionen dazu. Diese Veranstaltung wird am 25. September dieses Jahres stattfinden.
Rechnungshofinterne Vorhaben betreffen die interne Organisation, eine zeitgemäße Weiterentwicklung. Es geht um technische Möglichkeiten, die wir implementieren, um flächendeckende elektronische Berichtszustellung, um Druckkosten zu sparen, und um die Modernisierung der eigenen Homepage, denn da veröffentlichen wir alle unsere Berichte.
Ganz kurz die Zahlen des Budgets: Wir haben im Jahr 2018 an Auszahlungen 33,5 Millionen Euro zur Verfügung und im Jahr 2019 34,94 Millionen Euro. In diesen beiden Jahren sind budgetierte Rücklagenentnahmen enthalten, heuer 1,3 Millionen Euro und im kommenden Jahr 2 Millionen Euro. Damit wird Ende des Jahres 2019 die Rücklage bis auf rund 415 000 Euro aufgebraucht sein. Das heißt, der aktuelle Finanzrahmen weist natürlich für die Jahre 2020 und folgende eine budgetäre Unterdeckung auf.
Wir haben ein umfangreiches Aufgabenportfolio zu bewältigen: prüfen, beraten, Sonderaufgaben, die Sie alle kennen. Der Rechnungshof selbst hat in der Vergangenheit eine strikte Haushaltsdisziplin eingehalten. Das wird dadurch bewiesen, dass die Zahl der Planstellen oder der finanzierten Vollzeitäquivalente von rund 290 im Jahr 2013 auf durchschnittlich 273 im Jahr 2017 zurückgefahren wurde. Das ist ein Anteil von rund 85 Prozent an den Planstellen des Personalplans. Dieser Weg kann im Sinne einer qualitativ hochwertigen und fundierten Kontrolle nicht auf Dauer fortgesetzt werden, daher ist es mein Ziel, mittelfristig den tatsächlichen Personaleinsatz wieder auf rund 89 Prozent, 90 Prozent des Personalplans – wirklich finanziert – zu heben. Das ist eine personelle Mindestausstattung, denn wir brauchen gezielte Nachbesetzungen in den neudefinierten und auch als Zukunftsthemen identifizierten Prüffeldern als Grundlage für unsere Prüfarbeit. Daher denke ich, dass diese Argumentation begründet ist, nachvollziehbar ist, und ich ersuche um Ihre Unterstützung.
Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses für ihre Bereitschaft, dass sie an meiner Seite stets für eine starke und funktionierende Finanzkontrolle in Österreich eintreten. Unter stark verstehe ich auch eine Finanzkontrolle, die auf verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen setzt – wie das auch Ausschussvorsitzende Griss angesprochen hat –, und vielleicht gibt es hier auch einen Fortentwicklungsprozess. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
13.58
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Frau Präsidentin.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Vertreter von Rechnungshof und Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Greiner, Sie und die KollegInnen Ihrer Fraktion haben jetzt wiederholt das Kabinett des jetzigen Bundeskanzlers mit jenem des Vorgängers verglichen, und Sie machen hier absurde Zahlenspielereien. Faktum ist, dass das jetzige Kabinett von Sebastian Kurz in etwa 40 000 bis
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