Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 125

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, was die 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft Jahr für Jahr für die Menschen erreichen. Da geht es einerseits natürlich darum, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen, aber ande­rerseits auch darum, dass sie Geld bekommen, das ihnen zusteht. – Danke dafür.

Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, ist es aber anscheinend vollkommen egal, dass dieser Institution in zwei Jahren ganze drei Dienst­posten gestrichen werden und damit natürlich auch die Möglichkeit genommen wird, mehr Hilfesuchende zu unterstützen.

Meine Kollegin Schimanek hat vorhin gesagt, dass die Volksanwaltschaft die kleinste Einheit ist, die wir haben. Das ist schön und gut so, aber genau dieser kleinsten Einheit noch etwas wegzunehmen, das ist, finde ich, schon infam. Sie lassen sich aber die 96 neuen Planstellen vom Kanzler und die 70 neuen Planstellen vom Vizekanzler aufs Aug drücken. Dazu kommt dann noch das Körberlgeld von 66 Millionen für den Herrn Vizekanzler und für den Herrn Kanzler. Der eine erklärt, wofür er es benötigt, aber der andere bleibt uns das bis zum Schluss schuldig. Das lassen Sie sich aufs Aug drü­cken?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Blau, das ist, meine ich, nicht in Ordnung. Das wollen Sie mittragen, und das werden Sie auch mittragen?! Heute hat Herr Kollege Wöginger gesagt: „[...] die Veränderung hat begonnen.“ – Das ist also der neue, vielversprochene Weg der Regierung, Ihrer Parteien: den Menschen Hilfe zu ent­ziehen, ihnen wichtige Unterstützungen und eventuell auch noch Geld wegzunehmen?

Das ist Ihr Budget mit Herz und Hirn. Echt jetzt? Das ist eiskalt, das ist berechnend, das ist herzlos und das ist vor allem beschämend. – Das werden wir nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Das hat an Klarheit nichts vermissen lassen! – Abg. Lausch: Kollege Jarolim hat es uns aber zugesagt! – Heiterkeit und weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

14.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

14.32.18

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wer­te Volksanwältin, Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Ich werde auch auf den Bereich Volksanwaltschaft Bezug nehmen und kann sagen, dass die Beratungen über das Budget der Volksanwaltschaft im Budgetausschuss sehr konstruktiv und auch sehr sachlich waren. Das zeigt einerseits die breite Akzeptanz der Volksanwaltschaft – nicht nur hier über die Parteigrenzen hinweg, sondern auch in der Bevölkerung – und ande­rerseits, wie stark diese Institution verankert und anerkannt ist.

Das Gesamtbudget der Volksanwaltschaft ist mit 11,4 Millionen Euro angesetzt. Das pendelt sich auch im Jahr 2019 so ein. Schaut man sich allerdings – und das ist, glau­be ich, das Wichtige, das man tun muss – den Budgetpfad über mehrere Jahre an, fällt auf, dass ab 2020 ein Rückgang der Budgetmittel gegeben ist, der nicht erklärbar und auch nicht nachvollziehbar ist, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir: Ich habe das Gefühl, dass bei dieser Bundesregierung die Fallzahlen der Volksanwaltschaft nicht sinken, sondern eher steigen werden, wenn man sich anschaut, wie diese Re­gierung arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei einer Budgetstruktur, die so gelagert ist, dass gut 60 Prozent des Gesamtbudgets für Personal aufgewendet werden, sieht man, wie wichtig gutes und ausreichendes Personal ist. Das ist der Schlüssel dafür, dass die Volksanwaltschaft die Dienstleis­tungen, die sie jetzt mit hoher Akzeptanz erbringt, auch weiterhin aufrechterhalten kann.