Parlamentarische Materialien

wichtig ist, ist, dass wir all die offenen Probleme und Sachfragen sehr sachlich und überhaupt nicht parteipolitisch angegangen sind. Es gibt eine ruhige und faire Abwägung der Probleme. Es gibt viele vom Vorgänger, Herrn Drozda, begonnene Initiativen, die aufgenommen und fortgesetzt werden. Nicht alles, was von Ihnen, Herr Drozda, begonnen wurde, ist partout schlecht – im Gegenteil! Der Minister hat es auch immer so gesagt: Wir wollen im besten Sinne nicht Politik in der Kunst- und Kulturszene machen, sondern für diese. Ich glaube, für eine so sachlich orientierte Politik muss man auch Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch das Gedenkjahr 2018 nimmt einen wichtigen Teil des Regierungsprogramms ein. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm jedenfalls ein ganz klares Bekenntnis gegen jede Form des Antisemitismus abgegeben und sich ganz klar zu Mitschuld und Verantwortung Österreichs an den Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus bekannt. Ich habe das extra nachrecherchiert: In dieser Form und Klarheit stand es bisher noch in keinem Programm einer österreichischen Bundesregierung. Auch das gilt es einmal anzuerkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gab in den letzten Wochen und Monaten schon einige bemerkenswerte Gedenkveranstaltungen, insbesondere jene von Nationalratspräsident Sobotka organisierte im Jänner oder auch jene im März. Ich denke, die Reden des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und auch des Kulturschaffenden André Heller in der Hofburg werden uns sicher in Erinnerung bleiben.

Eines ist mir noch ein wichtiges Anliegen, nämlich das Projekt der Gedenkmauer mit den Namen der Ermordeten in der Zeit des Nationalsozialismus. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, ich glaube, dass es für viele Menschen, auch für mich, ein persönliches Anliegen ist, und zwar mit folgender Überlegung: Die Namen der Opfer der Shoa sollen hier angeführt werden, denn jeder Mensch hat einen Namen; das ist ein wichtiger Leitspruch des Gedenkens. Und wir sollten nicht vergessen: Für viele Opfer gibt es heute nicht einmal einen Grabstein, an dem ihrer gedacht werden kann, und das ist gerade in der jüdischen Tradition ein ganz wichtiger Punkt. Ich weiß von vielen Nachkommen von Menschen, die hier ermordet wurden, dass sie nach Wien kommen und eigentlich gar keinen Platz haben, um das Gedenken an ihre Vorfahren hier überhaupt wahrnehmen zu können. In diesem Sinne ist es auch ein Mahnmal für diese Menschen, aber auch für die zukünftigen Generationen, um sicherzustellen, dass so etwas nie mehr wieder passiert. Ich glaube, es ist ein sehr wichtiges Signal dieser Bundesregierung, und auch dafür gebührt dieser Bundesregierung wieder respektvolle Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte damit schließen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir in den ersten Wochen – es sind ja nur wenige Monate – schon einiges gerade in diesem Bereich in Bewegung gebracht haben. Ich bin auch stolz darauf, dass das gelungen ist, und bin auch sehr optimistisch, dass wir viele weitere tolle Projekte gerade im Bereich Kunst und Kultur voranbringen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 176