Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 194

Dass unsere Außenministerin im Syrienkonflikt wieder die Vermittlerrolle Österreichs angeboten hat, ist hervorragend. Das andere auf europäischer Ebene ist eine neue Politik, aber das auf internationaler Ebene ist gute, österreichische Tradition. Die Re­publik Österreich wird sich da als Vermittler einbringen und versuchen, auch in diesem katastrophalen Konflikt in Syrien eine Vermittlerrolle einzunehmen, um dort das Ge­wicht der Republik auf internationaler Ebene zu verbessern.

Meine Damen und Herren! Die Außenpolitik nimmt nicht nur in budgetären Bereichen eine gute Entwicklung, sondern auch in inhaltlichen. Wir werden uns auf europäischer und auf internationaler Ebene konsequent einbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.

18.41.42

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich beginne beim Auslandskatastrophenfonds und teile in Inhalt und Form. Inhaltlich stimmt es nicht ganz, dass es nur um unerwartbare Krisen geht. Zum Beispiel sind die Flüchtlingslager der Syrerinnen und Syrer seit Jahren leider absehbar, und es ist gut, dass Geld vom Auslandskatastrophenfonds kommt, um ihre Lebensbe­dingungen dort zu verbessern. Und es gibt eben Katastrophen, die vergessen sind, die eingefroren sind, die absehbar sind – in Schwerpunktländern zum Beispiel Hungerkata­strophen –, und solche, die unerwartet sind, und für alle diese Fälle brauchen wir Stra­tegien, weil wir in Zukunft mehr dieser Krisen erwarten müssen.

Dass man den Auslandskatastrophenfonds nicht, wie im ÖVP-Wahlprogramm verspro­chen, verdreifacht, sondern um ein Viertel kürzt, halte ich für ein wirkliches Armuts­zeugnis. Da hat die Partei des Außenministers Kurz etwas versprochen, was die Partei des Bundeskanzlers Kurz auf einmal nicht mehr halten muss. Das ist wirklich bedau­erlich und spricht für sich. Wenn dann der Bundeskanzler, in der „ZIB 2“ darauf ange­sprochen, sich darin flüchtet, dass es angeblich ein Tippfehler eines Beamten war, dann halte ich das persönlich wirklich für letztklassig, und ich rechne es der Frau Au­ßenministerin hoch an, dass sie sich vor ihre Beamten gestellt und klargestellt hat: Sie hatte einen Sparzwang, und es war natürlich kein Fehler eines Beamten.

Ich möchte aber auch noch auf die bilaterale EZA eingehen. Als wir die ADA gegründet haben, Kollege Lopatka, war die Idee, dass innerhalb von wenigen Jahren das Budget der ADA auf 1 Milliarde Euro anwachsen soll, um eben diesen 0,7-Prozent-Pfad auch wirklich zu erreichen. Dass Sie jetzt abfeiern wollen, dass wir demnächst wieder bei 100 Millionen Euro sind, ist entweder ein bissel ein Zurechtrücken der Geschichte oder Vergesslichkeit, ich weiß es nicht. Auch da gilt: Der Pfad, der von Außenminister Kurz versprochen war, wo wir einfach jedes Jahr 15,5 Millionen Euro kumulativ zusätzlich brauchen, um bis zum Jahr 2021 auf diese 154 Millionen Euro zu kommen, die eine Verdoppelung wären, der findet sich im Budget nicht wieder. Auch wenn Kollege Haider sagt, dass wir im Jahr 2019 eine Steigerung um 10 Millionen Euro haben, ja, dann ist das aber nicht ansatzweise der ursprünglich versprochene Pfad. Die Grund­rechenarten sind ja bekannt: 2018 fehlen 15,5 und 2019 21 Millionen Euro, um diesen Pfad weiter zu beschreiten – also von wegen alles in Ordnung!

Wir diskutieren ja glücklicherweise dieses außenpolitische Budget zu einem Zeitpunkt, da die Beilage zum Entwicklungszusammenarbeitsbudget schon auf dem Tisch liegt, und wenn wir da reinschauen, dann sagen uns dort die Prognosen, dass wir bis zum Jahr 2022 einen ODA-Anteil von 0,24 Prozent haben werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genant! Wir sind weit davon entfernt, uns irgendwo in Richtung 0,7 Prozent zu bewegen. (Beifall bei der SPÖ.)